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Scholz will "klare Kante" gegen Antisemitismus in Deutschland / Foto: © AFP
Scholz will "klare Kante" gegen Antisemitismus in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland gefordert. Die Behörden müssten Gesetze und Vorschriften durchsetzen und Straftaten ahnden, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Versammlungen, bei denen "antisemitische Parolen gebrüllt werden" und "der Tod von Menschen verherrlicht wird", könnten nicht akzeptiert werden. Hier sei "klare Kante gefragt".
Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel dürfen "keinen Platz in unserem Land haben", betonte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Es sei deshalb jetzt "ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt". Der Oppositionschef warnte im Bundestag zugleich "vor möglicherweise noch größeren Herausforderungen in den nächsten Tagen und Wochen".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte ebenfalls "eine deutliche Antwort des Rechtsstaates". Was auf deutschen Straßen geschehe, seien Straftaten, "die wir nicht tolerieren". Hier dürfe es keine "Vollzugsdefizite" geben, es müsse am Ende zu Verurteilungen kommen.
Die Sicherheit und die Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland sei "die demokratische Verpflichtung von uns allen an jedem Ort und zu jeder Zeit", betonte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Es brauche deshalb die "scharfe Ablehnung" von Antisemitismus und "ein entschiedenes Handeln".
AfD-Chef Tino Chrupalla forderte, dass potenzielle Gefährder "sofort und konsequent" abgeschoben werden. Die Hamas und ihr nahe stehende Strukturen dürften zudem nicht von der Bundesrepublik finanziert werden. "Prüfen sie endlich ein Verbot und verhängen sie es zeitnah", forderte er die Ampelregierung mit Blick auf ein Betätigungsverbot für die Hamas auf.
Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel kommt es in Deutschland immer wieder zu Unterstützungskundgebungen für die radikalislamische Palästinenserorganisation. Trotz Verboten pro-palästinensischer Versammlungen finden immer wieder unangemeldete Versammlungen statt. Mehrfach kam es bei der Auflösung bereits zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei.
L. Andersson--BTZ
