Berliner Tageszeitung - Einigung auf Hilfsgüterlieferungen in den Gazastreifen über Grenzübergang Rafah

Israel werde sich dem Aufruf von Biden, die Zivilbevölkerung im Süden des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu versorgen, nicht entgegenstellen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch in einer Erklärung mit. Es werde die Hilfslieferungen aus Ägypten so lange zulassen, "wie diese Lieferungen nicht die Hamas erreichen", hieß es weiter.

Von israelischem Territorium würden aber keine Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen starten, bis die dort herrschende Hamas all ihre rund 200 aus Israel verschleppten Geiseln freigelassen habe.

Hunderte Lkw mit Hilfsgütern warten am Grenzübergang Rafah darauf, die Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Bisher war der einzige nicht von Israel kontrollierte Übergang von ägyptischer Seite nicht geöffnet worden. Als ein Grund wurde unter anderem der Beschuss des Grenzübergangs durch die israelische Armee angegeben.

US-Präsident Biden versicherte während seines Besuchs in Tel Aviv, Israel habe zugesagt, Hilfslieferungen in den Gazastreifen "schnellstmöglich" zuzulassen. Ab Freitag werde eine begrenzte Anzahl von Lastwagen die Grenze passieren dürfen, sagte er. Zugleich sicherte der US-Präsident Israel "beispiellose" Hilfen angesichts des Krieges gegen die Hamas zu.

Am Donnerstag wird Biden im Oval Office eine Ansprache an die Nation halten, in der es um die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine gehen wird. Der Präsident werde sich "an die Nation wenden, um unsere Reaktion auf die terroristischen Angriffe der Hamas gegen Israel und den anhaltenden brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erörtern", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Biden hatte in Tel Aviv erklärt, er werde den US-Kongress um ein "beispielloses Unterstützungspaket für die Verteidigung Israels" bitten.

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Biden reist am Donnerstag der britische Premierminister Rishi Sunak nach Israel, um sich für eine Deeskalation des Konflikts einzusetzen. Sunak nannte am Mittwoch laut einer Erklärung seines Büros den Angriff auf das Ahli-Arab-Krankenhaus "einen Wendepunkt für die Politiker in der Region und in der ganzen Welt", nach dem diese "gemeinsam eine weitere gefährliche Eskalation des Konflikts verhindern" müssen.

"Ich werde dafür sorgen, dass das das Vereinigte Königreich bei diesen Bemühungen an vorderster Front steht", erklärte Sunak. London hatte zuvor angekündigt, die humanitäre Hilfe für das palästinensische Volk um zusätzliche zehn Millionen Pfund (11,5 Millionen Euro) aufzustocken.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober bei einem Großangriff auf Israel etwa 1400 Menschen getötet und rund 200 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Israel riegelte daraufhin das Palästinensergebiet ab, stoppte die Lieferung von Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser und startete Gegenangriffe.

Nach Angaben der UNO ist die Lage im Gazastreifen katastrophal, die Krankenhäuser sind überlastet, mehr als 3000 Menschen wurden demnach getötet und 12.500 weitere verletzt.

A. Bogdanow--BTZ