Berliner Tageszeitung - Scholz sichert Menschen im Gazastreifen weiter humanitäre Hilfe aus Deutschland zu

Scholz verurteilte erneut "aufs Schärfste" den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vor rund anderthalb Wochen. Es sei auch wichtig, dass die "Explosion" an einem großen Krankenhaus in Gaza-Stadt "sehr genau aufgeklärt wird", sagte Scholz. "Wir trauern um diejenigen, die aus dem Leben gerissen wurden", fuhr der Bundeskanzler fort. "Aber auch dieser Vorfall verdeutlicht: Die Hamas hat mit ihrem schrecklichen Terrorangriff vom 7. Oktober schlimmes Leid über die Bürgerinnen und Bürger in Israel gebracht und in der Folge auch viel Leid über die Menschen in Gaza." Wie jeder Staat auf der Welt habe Israel das Recht und die Pflicht, sich gegen einen solchen Angriff zu wehren.

Mit al-Sisi habe er intensiv über die humanitäre Lage im Gazastreifen gesprochen. "Für uns ist klar: Die Palästinenser sind nicht Hamas, und die Hamas hat kein Recht, für die Palästinenser zu sprechen." Mit Ägypten arbeite Deutschland daran, dass es so schnell wie möglich einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gebe, sagte Scholz.

Präsident al-Sisi gab seinerseits an, dass Ägypten den Rafah-Grenzübergang "nicht geschlossen hat". "Die Entwicklungen vor Ort und die wiederholten israelischen Bombardierungen der palästinensischen Seite des Grenzübergangs haben den Betrieb verhindert", sagte er.

Seit sechs Tagen warten zahlreiche Transporter mit Hilfslieferungen auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah - dem einzigen Zugang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Die Bewohner des Palästinensergebiets sind nach einer vollständigen Blockade durch Israel dringend auf Hilfen angewiesen. Israel hat die Lieferung von Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser in das Palästinensergebiet gestoppt. Der Grenzübergang Rafah wurde seit Beginn von Israels Bombardierungen nach dem Hamas-Großangriff bereits vier Mal beschossen. Dort warten auch hunderte Palästinenser auf eine Ausreise nach Ägypten.

Al-Sisi warnte vor einem Risiko der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen nach Ägypten. Das würde einen Präzedenzfall für "die Vertreibung von Palästinensern aus dem Westjordanland" schaffen und die Schaffung eines palästinensischen Staates unmöglich machen, sagte er. "Wenn es dazu käme, könnte ich das ägyptische Volk auffordern, auf die Straße zu gehen und seine Ablehnung dieses Vorschlags zum Ausdruck zu bringen, und Sie würden Millionen von Ägyptern auf der Straße sehen", fuhr Al-Sisi fort.

Hinsichtlich einer möglichen Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen in Ägypten verwies Al-Sisi auf ein Sicherheitsrisiko. Wenn die Palästinenser auf die Sinai-Halbinsel "verlegt" würden, "verlegt man auch den Widerstand und den Kampf nach Ägypten", sagte der ägyptische Staatschef. Sollte es dann zu Angriffen von ägyptischem Boden aus kommen, werde Israel in der Reaktion auch Ägypten angreifen.

Der Beschuss eines Krankenhauses mit nach palästinensischen Angaben mindestens 200 Toten hatte weltweit Entsetzen hervorgerufen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas weist Israel die Schuld an dem Angriff zu. Israel wiederum macht eine fehlgeleitete Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen für die Explosion verantwortlich.

Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet und dort nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet. Bei den israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen wurden nach bisherigen Angaben der dortigen Behörden etwa 3000 Menschen getötet. Auf beiden Seiten wurden vor allem Zivilisten getötet.

N. Nilsson--BTZ