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US-Republikaner Jordan fällt bei Wahl für Repräsentantenhaus-Spitze vorerst durch / Foto: © AFP
US-Republikaner Jordan fällt bei Wahl für Repräsentantenhaus-Spitze vorerst durch
Der erzkonservative US-Republikaner Jim Jordan ist bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses vorerst durchgefallen. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer verfehlte der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump am Dienstag mit 200 Stimmen klar die erforderliche Mehrheit von 217 Stimmen.
Neben den Demokraten votierten auch 20 Republikaner gegen den 59-jährigen Hardliner, der sich um die Nachfolge des vor zwei Wochen abgesetzten Vorsitzenden Kevin McCarthy bewarb. Jordan könnte aber versuchen, sich in weiteren Wahlgängen durchzusetzen.
McCarthy hatte bei seiner Wahl im Januar 15 Durchgänge gebraucht, um das dritthöchste Staatsamt zu erringen. Er wurde nur neun Monate später im Zuge einer Rebellion des Rechtsaußen-Flügels seiner Partei als erster Vorsitzender der Kammer der US-Geschichte abgesetzt.
Bei der chaotischen Suche nach einem Nachfolger wurde der von Trump unterstützte Jordan am vergangenen Freitag von der Republikaner-Fraktion nominiert. Am Vortag hatte der zunächst von der Fraktion nominierte republikanische Mehrheitsführer Steve Scalise das Handtuch geworfen, nachdem klar geworden war, dass er im Plenum die notwendige Mehrheit verfehlen würde.
Eine fehlende Mehrheit hatte sich auch bei Jordan bereits im Vorfeld der Abstimmung am Dienstag abgezeichnet. Bei vielen moderaten Republikanern gibt es große Vorbehalte gegen den derzeitigen Vorsitzenden des einflussreichen Justizausschusses des Repräsentantenhauses, der für scharf rechte Positionen und einen aggressiven Politikstil bekannt ist.
Die Republikaner stellen derzeit 221 Abgeordnete, die Demokraten 212. Weil bei der Abstimmung am Dienstag ein Republikaner fehlte, hätte sich Jordan nur drei Abweichler leisten können. Es verwehrten ihm dann deutlich mehr Parteikollegen die Unterstützung.
Der Streit bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.
L. Pchartschoy--BTZ
