Berliner Tageszeitung - Stationäre Grenzkontrollen: Bundespolizei jetzt verstärkt präsent

In Brandenburg kontrollieren Beamte unter anderem direkt an der Grenze zu Polen auf der Stadtbrücke in Frankfurt an der Oder, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin am Dienstag sagte. Es sei davon auszugehen, dass an allen Grenzübergängen der Fokus nun auf festen Kontrollen liege, betonte der Sprecher.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit Montagnachmittag "stationäre durchgehende Kontrollen" am Grenzübergang Pomellen auf der Autobahn 11 von Polen, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt am Dienstag sagte. Zusätzlich gebe es auch an anderen Verkehrswegen von Polen nach Mecklenburg-Vorpommern "flexible Kontrollen" mit unterschiedlichen Zeitfenstern und Orten an der Grenzlinie. "Wir sind mit starken Kräften da", sagte der Sprecher.

Auch in Sachsen wird die Bundespolizei "verstärkt kontrollieren und sichtbar präsent sein", wie die Bundespolizeidirektion Pirna mitteilte. Neben den lageabhängigen, das heißt örtlich und zeitlich flexiblen Grenzkontrollen im gesamten sächsischen Grenzgebiet zu Polen und Tschechien müssten sich Reisende zunehmend auch "auf den beiden Hauptverkehrswegen A4 und A17, auf den Nebenstrecken sowie im grenzüberschreitenden Bahnverkehr von Prag nach Dresden auf intensivere Kontrollen einstellen".

Die Grenzkontrollen erfolgten den Angaben zufolge in enger Absprache mit den Polizeibehörden der jeweiligen Bundesländer sowie den Grenzschutz- und Zollbehörden der Nachbarländer. Aus "einsatztaktischen Gründen" machte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam keine Angaben zur Zahl der eingesetzten Kräfte oder über Art und Umfang der Kontrollmaßnahmen.

Die Behörde teilte lediglich mit, mit der Entscheidung des Bundesinnenministeriums zur Aufnahme vorübergehender Binnengrenzkontrollen habe die Bundespolizei entlang der Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz "Kontrollmaßnahmen in unmittelbarer Grenznähe beziehungsweise direkt an der Grenze aufgenommen". Die bereits laufenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich würden fortgeführt.

Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Die Bundespolizei könne künftig "flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", erklärte sie am Montag. Faeser hatte von der Union seit langem geforderte dauerhafte stationäre Kontrollen lange Zeit abgelehnt und unter anderem auf die Auswirkungen für Pendler und den Güterverkehr verwiesen.

Stationäre Kontrollen hatte es in Deutschland seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 bisher nur an den Grenzen zu Österreich gegeben. Sie werden laut Bundesinnenministerium zusammen mit der Notfizierung der Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz nun erneut verlängert. Nach Angaben der EU-Kommission gelten die Kontrollen zu Österreich vorerst weiter bis zum 11. Mai kommenden Jahres.

D. O'Sullivan--BTZ