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Russischer Resolutionsentwurf zu Nahost-Konflikt im UN-Sicherheitsrat gescheitert / Foto: © AFP/Archiv
Russischer Resolutionsentwurf zu Nahost-Konflikt im UN-Sicherheitsrat gescheitert
Der UN-Sicherheitsrat hat einen russischen Resolutionsentwurf zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas abgelehnt. Nur fünf Länder, unter ihnen Russland und China, stimmten am Montag (Ortszeit) bei einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums in New York für die Vorlage. Die ständigen Ratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien sowie Japan votierten dagegen. Brasilien, das derzeit den Vorsitz im höchsten UN-Gremium innehat, und fünf weitere Länder enthielten sich. Über einen von Brasilien eingebrachten Resolutionsentwurf soll nach Angaben von Diplomaten am Dienstagabend (Ortszeit) abgestimmt werden.
Russland forderte in seinem am Freitag vorgelegten Entwurf eine sofortige "humanitäre Waffenruhe" und "ungehinderten" humanitären Zugang zum Gazastreifen. Gewalt und Kampfhandlungen, die sich gegen Zivilisten richten, sowie "alle Terrorakte" werden scharf verurteilt. Die radikalislamische Hamas wird in den Papier aber nicht direkt erwähnt. In dem von Brasilien vorgelegten Entwurf werden dagegen ausdrücklich "abscheuliche Terrorangriffe der Hamas" verurteilt.
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, sagte am Montag, trotz des Scheiterns habe Moskaus Resolution dazu beigetragen, "dass im Sicherheitsrat eine umfassende Diskussion über dieses Thema in Gang gekommen ist". Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward warf Russland hingegen vor, keinen ernsthaften Versuch unternommen zu haben, um einen Konsens zu finden. "Wir können eine Resolution nicht unterstützen, in der die Terroranschläge der Hamas nicht verurteilt werden", fügte sie hinzu.
Der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, rief den Sicherheitsrat auf, "den Kampf für die Zivilisation zu unterstützen" und "die Hamas als die mörderische Terrororganisation zu bezeichnen, die sie ist".
Der UN-Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rijad Mansur, forderte eine Verurteilung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. "Was in Gaza geschieht, ist kein Militäreinsatz", sagte er. "Es sind Massaker an unschuldigen Zivilisten."
Die radikalislamische Hamas hatte am 7. Oktober vom Gazastreifen aus einen Großangriff auf Israel gestartet. Sie feuerte tausende Raketen ab und drang mit hunderten Kämpfern nach Israel ein, die dort ein Blutbad unter Zivilisten anrichteten und Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. In Israel wurden nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet.
Die israelische Armee nahm daraufhin den Gazastreifen unter Dauerbeschuss und bereitet derzeit eine Bodenoffensive in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet vor. Die Zahl der Todesopfer durch israelische Angriffe im Gazastreifen stieg nach palästinensischen Angaben auf inzwischen etwa 2750.
U. Schmidt--BTZ
