Berliner Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit Resolutionen zum Nahost-Konflikt

Nach dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und den israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen zirkulieren zwei Entwürfe für eine UN-Resolution. Einer wurde von dem ständigen Sicherheitsratsmitglied Russland vorgelegt, der andere von Brasilien, das derzeit den Vorsitz in dem Gremium innehat.

Russland hat in seinem am Freitag vorgelegten Entwurf eine sofortige "humanitäre Waffenruhe" und "ungehinderten" humanitären Zugang zum Gazastreifen gefordert. Gewalt und Kampfhandlungen, die sich gegen Zivilisten richten, sowie "alle Terrorakte" werden scharf verurteilt. Die Hamas wird in den Papier aber nicht direkt erwähnt. In dem von Brasilien vorgelegten Entwurf werden dagegen ausdrücklich "abscheuliche Terrorangriffe der Hamas" verurteilt.

Für die Verabschiedung einer Resolution ist im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit von neun der 15 Mitglieder nötig. Außerdem darf keines der fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ein Veto einlegen.

F. Dumont--BTZ