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Polen stimmen in Richtungswahl über neues Parlament ab
Die Polen haben am Sonntag in einer Richtungswahl über den künftigen Kurs ihres Landes abgestimmt. Auf dem Spiel stehen vor allem die Beziehungen Warschaus zur EU, zur Ukraine und zum Nachbarland Deutschland. In Umfragen zur Parlamentswahl lag die rechtsnationalistische PiS zuletzt knapp in Führung, obwohl die Partei mit der EU im Dauerclinch liegt und Deutschland im Wahlkampf scharf angegriffen hat. Die Suche nach einem Koalitionspartner könnte sich für die Regierungspartei aber schwierig gestalten, was die Chancen des pro-europäischen Oppositionsführers Donald Tusk erhöht, die PiS nach acht Jahren von der Macht zu verdrängen.
Die Wahllokale in Polen sind bis 21.00 Uhr geöffnet, erste Nachwahlbefragungen sollten unmittelbar danach veröffentlicht werden. Rund 29 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen, darunter auch hunderttausende Mitglieder der polnischen Diaspora in Deutschland und anderen Ländern. Oppositionsführer Tusk sagte nach seiner Stimmabgabe, es gehe bei der Wahl um "unsere Grundrechte, unsere Grundwerte".
"Dies sind die wichtigsten Wahlen seit Kriegsende, weil sie über die Zukunft unseres Landes in Europa und in der Welt entscheiden werden", sagte die Ladenbesitzerin Helena Miklaszewska, die in der Kleinstadt Halinow östlich von Warschau ihre Stimme abgab. Am Sonntagmittag lag die Wahlbeteiligung bei knapp 22,6 Prozent und damit höher als vor vier Jahren zur gleichen Uhrzeit.
Im Warschauer Vorort Pruszkow hoffte die Rentnerin Ewa Slonecka auf einen Regierungswechsel. Die PiS habe "das Gesetz und die Verfassung gebrochen und Vetternwirtschaft gebilligt". Die 57-jährige Krankenschwester Dorota Zbig hingegen lobte die amtierende Regierung, die in den vergangenen Jahren die Sozialleistungen ausgeweitet hatte. "Die Veränderungen in den letzten Jahren waren sehr gut für mich und meine Familie", sagte sie. Die 43-jährige Wählerin Ewa Bankowska forderte hingegen, die Regierung müsse aufhören, "Geld auszugeben, das sie nicht hat".
Ein Sieg der PiS könnte die Spannungen mit Brüssel und Kiew verschärfen. Die Regierungspartei, deren Wahlkampf auch stark von anti-deutschen Tönen geprägt war, führte in den Umfragen zuletzt mit einigen Prozentpunkten vor Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition.
Den Umfragen zufolge wären sowohl die PiS als auch die Bürgerkoalition auf Bündnispartner zur Regierungsbildung angewiesen. Tusk hofft auf eine Allianz mit dem Dritten Weg und der Linken.
Für die PiS wäre ein Bündnis mit der rechtsextremen Konföderationspartei denkbar, die unter anderem fordert, die Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Somit steht für die Ukraine viel auf dem Spiel, bislang war Warschau einer der wichtigsten Verbündeten bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.
Die Konföderationspartei schloss ein Bündnis mit der PiS vorab allerdings aus. Einige Experten halten diese Koalition wegen der schwelenden Spannungen zwischen den beiden Parteien tatsächlich für unwahrscheinlich.
Die PiS-Regierung mit ihrem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki führt seit Jahren einen Machtkampf mit Brüssel, vor allem wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verurteilt wird. Die Wahl entscheidet somit auch darüber, ob der Konfrontationskurs gegen Brüssel weitergeht oder nicht. Zu den vielen scharfen Attacken der PiS gegen Tusk gehörte im Wahlkampf auch der Vorwurf, der ehemalige EU-Ratspräsident handele im Interesse Deutschlands, der EU und Russlands.
"Wir sind in der EU und wir wollen dort bleiben, aber in einer EU souveräner Staaten", sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Freitag bei der letzten Wahlkampf-Kundgebung seiner Partei in Sandomierz. Tusk warf der PiS auf seiner Abschlusskundgebung in Pruszkow vor, sie habe "geheime Pläne" für einen EU-Austritt Polens. Die PiS führe "das Land auf den falschen Weg". Daher sei die Parlamentswahl "der wichtigste Tag in der Geschichte unserer Demokratie seit 1989".
Bei der Wahl am Sonntag entscheiden die Polen über beide Parlamentskammern. Außerdem findet zeitgleich ein von der PiS organisiertes Referendum über Fragen zur Einwanderung und zur Wirtschaft statt. Die Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen.
S. Soerensen--BTZ
