Berliner Tageszeitung - Freie Wähler für Koalitionsverhandlungen und Aiwanger als Vize-Regierungschef

Der Freie-Wähler-Chef war im bayerischen Landtagswahlkampf in die Kritik geraten, weil er als Schüler ein antisemitisches Flugblatt bei sich hatte. Trotz der wochenlangen Debatten über Aiwanger konnten die Freien Wähler bei der Landtagswahl auf ein Rekordergebnis von 15,8 Prozent zulegen.

Das einstimmige Votum der Delegierten für Aiwangers Verbleib im Amt des Vizeministerpräsidenten dürfte auch ein deutliches Zeichen an die CSU sein. Es wird bereits seit längerem spekuliert, die CSU könne in den Koalitionsverhandlungen darauf dringen, dass die Flugblattaffäre für Aiwanger persönliche Konsequenzen haben muss. So hieß es schon beim Aufkommen des Skandals, dieser müsse womöglich das Amt des Vizeregierungschefs abgeben - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hielt aber ohne Einschränkungen an Aiwanger fest.

Aiwanger sagte auf dem Landesparteitag, das Ergebnis der Landtagswahl sei der "klare Auftrag, sich noch intensiver um Themen der Bürger zu kümmern und Probleme auch schonungslos anzusprechen". Dieser Erfolg dürfe nicht zerredet werden. Manche würden den Freien Wählern zu mehr Zurückhaltung raten. Diese Menschen würden nicht verstehen, dass seine Partei "ehrliche Politik" aus "der Mitte der Bevölkerung heraus" mache und dies auch lautstark vertrete, sagte er vor den Delegierten seiner Partei.

Der Freie-Wähler-Chef forderte in der Migrationspolitik einen deutlich schärferen Kurs mit Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Wir müssen wieder eine Haustür haben auch an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland, wo wir wissen, wer ins Land kommt", sagte er.

Es sei auch eine vernünftige Wirtschaftspolitik nötig, damit der Wohlstand in Deutschland nicht wegbröckele. "Wir müssen wieder zu einer Kultur des Ermöglichens statt zu einer Kultur des Verhinderns kommen." Die anstehenden Probleme müssten aus der Perspektive des Bürgers oder aus der des Unternehmers gedacht werden. Den Grünen warf Aiwanger dabei vor, von Ideologie getriebene Politik zu machen.

Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, bekräftigte sein Ziel, deutschlandweit eine größere Rolle zu spielen. Für die Europawahlen im kommenden Jahr gab er das Ziel aus, dort stärker zu werden als derzeit - im Moment haben die Freien Wähler zwei Abgeordnete im Europaparlament. Auch an seinem Ziel des erstmaligen Einzugs in den Bundestag 2025 hielt Aiwanger fest. Die Freien Wähler seien "die Kerndemokraten Bayerns und die Kerndemokraten Deutschlands".

Aiwanger betonte seine Solidarität mit Israel. "Wir stehen an der Seite dieses Landes, das ja unter viel Druck geraten ist." Die Terroristen der Hamas müssten gestoppt werden. Er wünsche sich nichts sehnlicher, als dass der Nahe Osten zur Ruhe komme.

O. Karlsson--BTZ