Berliner Tageszeitung - Bericht: Thüringens Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen im Land

Motiviert durch die Taten der radikalislamischen Hamas in Israel seien auch "neue und intensivere Aktivitäten anderer Islamisten" denkbar, sagte Kramer. Diese hätten ihren Kampf gegen den Westen schließlich nicht aufgegeben. "Deutschland wird dort ganz offen als der Feind der Muslime gesehen."

Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef rechnet außerdem mit einer Zunahme antisemitischer Übergriffe in Deutschland. "Die Hamas ruft jetzt wieder zu offener Gewalt an Juden, jüdischen Restaurants, Läden und Synagogen in allen Teilen der Welt auf", sagte er. Mit Sorge sieht er deshalb die derzeitigen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen auf deutschen Straßen für die Hamas. Dies zeige deutlich, "welche neue Eskalationsstufe und Enthemmung wir offensichtlich auch hierzulande mittlerweile erreicht haben".

Der FDP-Außenpolitikexperte Rainer Semet sprach sich unterdessen in der "Bild" gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aus. Die Regierung müsse abwägen: "Will sie die Sicherheit der Juden, die in Deutschland leben, garantieren – oder weiteren Zuzug aus dem Nahen Osten tolerieren?" Der FDP-Politiker sagte weiter: "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, neue Migration aus dem Nahen Osten gutzuheißen."

A. Williams--BTZ