Berliner Tageszeitung - Russland fordert im UN-Sicherheitsrat "humanitäre Waffenruhe" in Nahost

"Wir sind überzeugt, dass der Sicherheitsrat handeln muss, um dem Blutbad ein Ende zu machen und zu Friedensverhandlungen zurückzukehren mit der Perspektive, einen Palästinenserstaat zu schaffen, wie es seit langem vorgesehen ist", sagte Nebensia nach der Sicherheitssitzung hinter verschlossenen Türen.

Zugleich wies der russische UN-Botschafter den USA die "Verantwortung für den drohenden Krieg im Nahen Osten" zu und warf der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach deren Solidaritätsbesuch in Israel vor, "die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf zivile Infrastruktur im Gazastreifen" bewusst zu ignorieren.

In dem russischen Resolutionsentwurf, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, werden "jegliche Gewalt und alle Kampfhandlungen, die sich gegen Zivilisten richten sowie alle Terrorakte" scharf verurteilt. Die Hamas wird in den Papier nicht direkt erwähnt. Laut Nebensia reagierten mehrere Staaten im UN-Sicherheitsrat positiv auf die Vorlage.

Andere reagierten zurückhaltend. Die britische Botschafterin Barbara Woodward sagte, Russland habe seinen Resolutionsentwurf "erst zwei Minuten" vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats eingereicht. Angesichts der Tragweite des Themas werde jedoch "Zeit für Konsultationen, ernsthafte Konsultationen" benötigt. Die USA hatten vor ein paar Tagen eine Resolution gefordert, die die "abscheulichen terroristischen Taten" der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas entschieden verurteilt.

Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, sagte mit Blick auf den russischen Resolutionsentwurf, es bilde sich derzeit ein "Konsens hinsichtlich der humanitären Bedenken". Sein Land sei "offen für alle Bemühungen, die zu einer Feuerpause und einer Deeskalation der Spannungen beitragen". Der Außenminister des derzeitigen UN-Sicherheitsratsvorsitzenden Brasilien, Mauro Viera, erklärte, sein Land arbeite weiterhin "eng mit allen Delegationen zusammen, um eine einige Haltung des Rates" zur Lage im Nahen Osten zu erreichen.

Die Hamas hatte vor einer Woche einen Großangriff auf Israel gestartet, in der Folge nahm die israelische Armee den Gazastreifen unter Dauerbeschuss und riegelte das Palästinensergebiet ab. Am Freitag forderte Israel rund 1,1 Millionen Palästinenser im Norden des Gazastreifens auf, ihre Häuser zu verlassen und sich im Süden des Gebiets in Sicherheit zu bringen.

Durch die israelische Angriffe auf den Gazastreifen wurden nach neuen palästinensischen Angaben vom Freitagabend etwa 1900 Menschen getötet. Unter ihnen seien mehr als 600 Kinder, teilte das Gesundheitsministerium der Hamas-Regierung mit.

Auf israelischer Seite wurden nach offiziellen Angaben mehr als 1300 Menschen getötet, zudem wurden bei dem Hamas-Angriff etwa 150 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Am Freitag erklärte die Hamas, dass 13 Geiseln, darunter auch Ausländer, bei israelischen Luftangriffen getötet worden seien.

L. Brown--BTZ