Berliner Tageszeitung - Trump-Verbündeter Jim Jordan von US-Republikanern für Kongressspitze nominiert

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses war am Mittwoch noch bei einer Fraktionsabstimmung für die Nominierung dem Mehrheitsführer Steve Scalise unterlegen. Scalise warf aber am Donnerstagabend das Handtuch, nachdem klar geworden war, dass er die im Plenum notwendigen 217 Stimmen für eine Wahl an die Spitze der Kongresskammer nicht erreichen würde. Die Republikaner stellen zwar 221 Abgeordnete, dutzende von ihnen wollten Scalise aber nicht unterstützen.

Jordan trat deswegen am Freitag erneut an und setzte sich bei einer Abstimmung hinter verschlossenen Türen gegen den wenig bekannten Abgeordneten Scott durch, laut US-Medien mit einer Mehrheit von 124 zu 81 Stimmen. Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Ohio will die Nachfolge seines Parteikollegen Kevin McCarthy antreten, der vergangene Woche im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei als erster Vorsitzender des Repräsentantenhauses der US-Geschichte gestürzt worden war.

Allerdings gibt es bei moderaten Republikanern viele Vorbehalte gegen den für seinen aggressiven Politik-Stil bekannten Jordan. Den Demokraten von Präsident Joe Biden, die derzeit 212 Abgeordnete stellen, ist er ein rotes Tuch.

Der Streit bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Haushaltslösung ein sogenannter Shutdown.

Jordan gilt auch in der Haushaltspolitik als Hardliner, der sich für Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen stark macht. Der Abgeordnete, der seit 2007 im Repräsentantenhaus sitzt, stand lange Zeit am rechten Rand der Republikaner. Er wurde im Verlauf der Jahre aber zunehmend zu einer zentralen Figur der nach rechts gerückten Partei.

Jordan gehört zu den Antreibern eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden wegen des Vorwurfs, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter Biden verwickelt zu sein. Seit Jahren ist der einstige Ringer, der gerne ohne Sakko auftritt, auch ein glühender Anhänger und Verteidiger von Donald Trump. Er gehört zu den Gründern der einflussreichen rechten Parlamentariergruppe Freedom Caucus und ist ein gern gesehener Gast rechter Medien wie dem Nachrichtensender Fox News.

Vor Jahren geriet Jordan im Zuge eines Missbrauchsskandals an der Ohio State University in Bedrängnis. Er soll als damaliger Assistenztrainer des Ringer-Teams von sexuellem Missbrauch durch den Mannschaftsarzt gewusst haben. Jordan hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

D. Wassiljew--BTZ