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Treffen zu Migration im Kanzleramt beendet - Union legt Forderungskatalog vor
Das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt ist beendet. Die Gespräche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten aus Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), seien in "guter und konstruktiver" Atmosphäre verlaufen, hieß es am Freitagabend aus Unionskreisen. Die Unionsvertreter legten Scholz demnach "ein umfassendes Maßnahmenpapier zur Begrenzung der illegalen Migration" vor.
Das Papier umfasse "eine Vielzahl an nationalen und europäischen Maßnahmen, die eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik einleiten würden", hieß es aus Unionskreisen. Scholz habe die Vorschläge zur Kenntnis genommen. Die Union erwarte "nun eine konkrete Antwort des Bundeskanzlers" auf das Maßnahmenpapier. CDU und CSU stünden "weiterhin bereit, gemeinsam Maßnahmen für eine echte Wende in der Migrationspolitik auf den Weg zu bringen".
D. Meier--BTZ
