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Nawalny-Anwalt in Russland inhaftiert und Wohnungen durchsucht / Foto: © AFP/Archiv
Nawalny-Anwalt in Russland inhaftiert und Wohnungen durchsucht
Die russischen Justizbehörden haben am Freitag einen Anwalt des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen und die Wohnungen von zwei weiteren Nawalny-Anwälten durchsucht. Es handele sich um "Schritte zur vollständigen Isolation Nawalnys", sagte der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow. Demnach muss der Anwalt Igor Serunin mindestens bis zum 13. Dezember in Untersuchungshaft bleiben, seine Wohnung sowie die der Anwälte Wadim Kobsew und Alexej Lipzer seien durchsucht worden.
Kobsew sollte Nawalny am Freitag in einem Verfahren vertreten, das der Oppositionelle gegen das Straflager angestrengt hat, in dem er inhaftiert ist. Mehrere Mitarbeiter berichteten, der Anwalt sei nicht im Gericht erschienen.
Ziel des Vorgehens gegen die Anwälte sei es, Nawalny jeder juristischen Vertretung und jeder Verbindung zur Außenwelt zu berauben, sagte seine Sprecherin Kira Jarmisch. "Und es soll ein Zeichen an andere Anwälte sein: Es ist gefährlich, ihn oder andere politische Gefangene zu verteidigen."
Der Leiter der Rechtsabteilung von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, Wjatscheslaw Gimadi, erklärte, die Durchsuchungen bei den Anwälten seien nach offiziellen Angaben Teil von Ermittlungen zu "Beteiligung an extremistischen Aktivitäten". "Anwälte engagieren sich nicht in der Politik", betonte Gimadi.
Nawalny gilt als prominentester innenpolitischer Kritiker Putins. Nach einem Giftanschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, wurde er in Deutschland behandelt. Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wurde sofort verhaftet und später wegen "Betrugs" zu neun Jahren Haft verurteilt. Anfang August wurde er schließlich wegen "Extremismus" zu 19 Jahren Haft verurteilt. Mit der Außenwelt kommuniziert der 47-Jährige bislang über seine Anwälte.
Ende September hatte ein russisches Gericht angeordnet, Nawalnys Haftbedingungen erneut zu verschärfen. Dazu wird er demnächst in eine Strafkolonnie verlegt, die für die schlimmsten Schwerverbrecher des Landes gedacht ist. Seine Kontakte zu seinen Angehörigen und Anwälten werden dann noch stärker eingeschränkt.
W. Winogradow--BTZ
