Berliner Tageszeitung - Bundeskriminalamt warnt vor antisemitischer Protestwelle in Deutschland

Nachdem Israel die Bundesregierung um die Lieferung von Munition bat, könnten laut BKA zudem Rüstungskonzerne "in das Zielspektrum pro-palästinensischer Personengruppen fallen". Auch gezielte antisemitische Aktionen aus der linksextremen Szene werden demnach erwartet, unter anderem Sachbeschädigungen an entsprechenden Einrichtungen.

Für diesen Freitag hatte die Hamas weltweit zu Protestmärschen aufgerufen. Das BKA geht davon aus, dass auch islamistische Prediger das Freitagsgebet dazu nutzen, die Teilnehmer mit antisemitischen Aussprüchen aufzustacheln. Noch gebe es keine Aufrufe zu Anschlägen in Deutschland oder Europa, heißt es dem Bericht zufolge in dem Lagebild. Die Ermittler halten es allerdings nicht für ausgeschlossen, dass die Hetze der Hamas der Auslöser für "Gewalttaten gegen israelische Ziele in Deutschland" sein könnte.

Auch könne das "erhebliche Emotionalisierungspotenzial des Konflikts jederzeit dazu führen, dass Radikalisierungstendenzen bei einzelnen Personen verschärft werden", zitierte die Zeitung weiter aus dem Lagebild. Es werde nicht ausgeschlossen, dass es zu spontanen gewaltsamen "Tatentschlüssen" während pro-palästinensischer Demonstrationen kommt. Konkrete Hinweise zu Anschlagsplanungen auf jüdische Einrichtungen hat das BKA aber noch keine - die Gefährdungslage sei aber nach wie vor sehr hoch. Vor Cyberattacken warnten die Ermittler ebenfalls.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte anlässlich des Aufrufs der Hamas deren Anhänger hierzulande. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten diese "fest im Blick", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jüdische Einrichtungen würden umfassend geschützt, Verfassungsfeinde beobachtet. "Wer dem Aufruf folgt, Hass und Hetze verbreitet und jüdisches Leben bedroht, der wird die volle Härte unserer Gesetze spüren.".

N. Lebedew--BTZ