Berliner Tageszeitung - Bericht: Unionsgeführte Länder fordern längere Liste von sicheren Herkunftsstaaten

In dem Papier plädieren die unionsgeführten Länder dem Bericht zufolge dafür, neben den bereits dafür vorgesehenen Staaten Moldau und Georgien auch Armenien, Indien, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - "unter Berücksichtigung der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts". Zudem forderten sie die Bundesregierung dazu auf, bald einen Gesetzentwurf zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte vorzulegen.

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuvor eine solche Bezahlkarte vorgeschlagen. "Jedes Bundesland kann schon jetzt Geld- durch Sachleistungen für Geflüchtete ersetzen", sagte Maier dem "Tagesspiegel". Effektiver wäre aber "ein bundeseinheitliches Vorgehen, etwa eine Geldkarte für Geflüchtete, die verhindert, dass Bargeld abfließt."

Der "Spiegel" berichtete am Mittwoch, dass es auch bereits einen Beschlussvorschlag der SPD-regierten Länder gebe. Dieser gehe weniger weit als das Papier der unionsgeführten Länder. Auf eine gemeinsame Linie hätten sich die Bundesländer bislang nicht geeinigt.

Ende September waren Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis zu Ende gegangen, weil in der Frage der Finanzierung keine Einigung gefunden wurde. Der Bund bot den Kommunen für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro an, deutlich weniger als in diesem Jahr.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther (beide CDU), mahnten nun eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Geflüchteten an. "Auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der Verantwortung", sagte Wüst dem "Handelsblatt". Er kritisierte, dass die "vom Bundesfinanzministerium angekündigte Reduktion der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten" angesichts der derzeitigen Lage "inakzeptabel" sei.

Günther sagte dem Redaktionsnetzwerk: "Wir brauchen stärkere Elemente der Steuerung und Begrenzung." Die Länder erwarteten vom Bund das eindeutige Signal, "zukünftig zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung zu stehen und sich strukturell bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu beteiligen und dafür auskömmliche Mittel bereitzustellen", sagte Günther weiter.

Auch die Kommunen sprachen sich für eine bessere Finanzierung aus. Der Deutsche Städtetag forderte eine langfristige Lösung. "Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert dem Redaktionsnetzwerk.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit dem starken Abschneiden der AfD einen "Neustart in der Migrationspolitik". Im "Handelsblatt" plädierte er für "mehr Ordnung, mehr Begrenzung, eine gerechte Verteilung in Europa und endlich eine ausreichende Finanzierung der umfänglichen Aufgaben der Kommunen".

Die Landkreise stünden "unter enormem Druck", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), der Zeitung. Er forderte, nur noch anerkannte Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen.

P. Hansen--BTZ