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Scholz: Hilfen an Palästinenser dürfen keine Terrorstrukturen unterstützen / Foto: © AFP
Scholz: Hilfen an Palästinenser dürfen keine Terrorstrukturen unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel für die Überprüfung der Hilfen an die Palästinenser ein. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat", sagte Scholz am Dienstag in Hamburg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
"Wir sind sicher, das ist nicht der Fall", fuhr der Kanzler fort. Es sei aber "ein Gebot der Notwendigkeit", dass dies nun nochmals neu überprüft werde. Scholz verwies darauf, dass es in vielen Fällen um humanitäre Hilfe gehe. Diese unterstütze Menschen, "damit sie Wasser haben und etwas zu essen haben". Diese seien "oft auch weit weg vom Ort des Geschehens", sagte er.
Macron wandte sich gegen eine Aussetzung der Hilfen. "Ich bin nicht dafür, die Hilfe zu suspendieren, die der palästinensischen Bevölkerung zugute kommt", sagte Macron. Frankreich habe im vergangenen Jahr Hilfe in Höhe von 95 Millionen Euro geleistet, vor allem für Wasser, Lebensmittel und Bildung. Das Außenministerium in Paris erklärte, diese Einschätzung Frankreichs zu den Hilfen sei der EU- Kommission in Brüssel mitgeteilt worden.
Für den Nachmittag ist eine Dringlichkeitssitzung der EU zur Lage in Nahost geplant. Die Sitzung findet am Rande eines EU-Treffens mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) in Maskat statt, der Hauptstadt des Sultanats Oman. Dabei dürfte auch die Frage der Hilfen für die Palästinenser zur Sprache kommen.
Der aus Ungarn stammende Nachbarschaftskommissar Oliver Varhelyi hatte am Montag zunächst angekündigt, die gesamte Entwicklungshilfe der EU für die Palästinenser in Höhe von 691 Millionen Euro "sofort auszusetzen" und alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Später stellte die EU-Kommission jedoch klar, dass die Entscheidung noch nicht gefallen ist. "Wir setzen nichts aus, bevor die Prüfung abgeschlossen ist", sagte Kommissionssprecher Eric Mamer.
Zu den deutschen Hilfen hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag erklärt, die bilaterale finanzielle Unterstützung für die Palästinenser werde auf den Prüfstand gestellt. Dabei geht es für dieses und nächstes Jahr um insgesamt 125 Millionen Euro für bilaterale Projekte. Die Auszahlung der Gelder ist laut Ministerium während der Überprüfung "vorübergehend ausgesetzt". Darüber hinaus gibt es noch zugesagte Mittel in ähnlicher Höhe unter anderem für das UN-Hilfswerke für palästinensische Flüchtlinge.
Bei der humanitären Hilfe für dieses Jahr hatte das Auswärtige Amt am Montag mitgeteilt, dass die eingeplanten Mittel von 73 Millionen Euro bereits angewiesen seien. Sie würden anders als die Gelder des Entwicklungsministeriums für "akute Notsituationen" eingesetzt und dienten der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Gesundheitsversorgung.
I. Johansson--BTZ
