Berliner Tageszeitung - Städte- und Gemeindebund fordert "Neustart" in der Migrationspolitik

Es sei deshalb ein Deutschlandpakt zur Migrationspolitik notwendig - von Bund, Ländern und Kommunen sowie Regierung und Opposition. Landsberg forderte dabei eine "Zeitenwende" beim Thema Migration: "Wir brauchen mehr Begrenzung, mehr Ordnung in den Verfahren." Dazu gehörten auch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen und die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten.

Ganz wichtig sei auch Planungssicherheit, ergänzte der Vertreter der Städte und Gemeinden. Wenn eine Kommune heute eine Unterkunft baue, wisse sie nicht, ob und wie viel sie nächstes Jahr an Geld bekomme. Darüber hinaus seien viele ehrenamtliche Helfer erschöpft.

Beim Thema Abschiebung wünscht sich Landsberg mehr Initiative vom Bund. Die Abläufe seien "sehr kompliziert", betonte er. Teilweise seien die Länder zuständig, die aber gar keine diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten unterhalten würden. Er wünsche sich hier ein klares Signal: "Lasst das den Bund machen mit der Bundespolizei."

C. Fournier--BTZ