Berliner Tageszeitung - Nach Hessen-Wahl: Landesvorstände von CDU und SPD beraten über Wahlergebnis

Es gebe in Umfragen eine große Zufriedenheit mit der bisherigen Landesregierung aus CDU und Grünen und mit der "Art und Weise, wie wir miteinander regiert haben", sagte Grünen-Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir am Montag vor Journalisten in Berlin. Daher sei es nicht überraschend, "dass wir eine Präferenz hätten". Letztlich liege die Entscheidung aber beim Wahlsieger CDU.

Rechnerisch ist nach der Landtagswahl neben einer Neuauflage der schwarz-grünen Koalition auch ein schwarz-rotes Bündnis möglich. Aus der Landtagswahl am Sonntag ging die CDU laut vorläufigem Endergebnis mit 34,6 Prozent als klare Siegerin hervor. Die AfD erreichte mit 18,4 Prozent den zweiten Platz. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sicherte sich mit 15,1 Prozent knapp den dritten Platz.

Es folgten die Grünen mit 14,8 Prozent und die FDP mit 5,0 Prozent. Die Linke verpasste mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 66,0 Prozent und damit niedriger als 2018 mit 67,3 Prozent.

In den neuen Landtag ziehen 133 Abgeordnete ein. Die CDU erhält 52 Mandate, gefolgt von der AfD mit 28 Mandaten. Auf die SPD entfallen 23 Sitze, auf die Grünen 22. Die FDP kommt auf acht Mandate.

Faeser hält auch nach dem Debakel für ihre Partei in Hessen an ihrem Posten als Bundesinnenministerin fest. Sie habe "große Verantwortung hier in Berlin übernommen" und von Anfang an gesagt, dass sie dieser Verantwortung "weiter gerecht werden möchte", sagte sie am Montag in Berlin.

Rückendeckung erhielt Faeser sowohl von SPD-Chefin Saskia Esken als auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler sei "fest entschlossen, auch weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett zusammenzuarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Faeser ist auch hessische SPD-Landesvorsitzende. Zu ihrer dortigen Zukunft äußerte sie sich nicht explizit, sagte aber, sie habe auch von dort "Solidarität und persönlichen Rückhalt" erfahren.

Der CDU-Landesvorstand kommt am Montagabend um 18.00 Uhr in Hofheim zusammen, die SPD-Spitze um 19.30 Uhr in Frankfurt am Main. Die Grünen beraten erst am Dienstag in einer nicht öffentlichen Fraktionssitzung im hessischen Landtag.

FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas sprach angesichts des Bangens um den Einzug der Liberalen in den Landtag am Wahlabend von einem "Krimi - aber mit Happy End für die FDP". "Wir haben das Wahlziel, Schwarz-Grün zu verhindern, nicht geschafft", sagte Naas in Berlin. Aber die FDP sei im Landtag vertreten.

Linken-Spitzenkandidatin Elisabeth Kula sprach angesichts des Ausscheidens der Partei aus dem Landtag von einem bitteren Ergebnis. "Die Linke in Hessen wird sich neu sammeln, und dann geht's weiter", sagte Kula in Berlin.

Die von der hessischen Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag gemeldeten Probleme in einem Briefwahlbezirk in der Stadt Oberursel haben nach Angaben von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther keine Auswirkungen auf das Endergebnis und insbesondere für die FDP mit ihrem knappen Stimmenanteil. Die Partei werde dadurch nicht unter die Fünfprozenthürde rutschen, sagte er. Auch an der Sitzverteilung im Landtag werde sich nichts ändern.

Der hessische AfD-Spitzenkandidat und Parteichef Robert Lambrou kritisierte unterdessen die Weigerung der CDU, mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Wäre die Stigmatisierung und Diffamierung nicht, wäre es völlig normal, dass CDU und AfD Koalitionsgespräche miteinander führen", sagte Lambrou am Montag in Berlin. Die AfD stehe in Hessen für eine Koalition bereit.

AfD-Chefin Alice Weidel sagte, angesichts des Abschneidens der AfD in Hessen als erstmals zweitstärkste Kraft in einem westdeutschen Parlament wäre eine weitere Ausgrenzung der Partei "undemokratische Wählermissachtung". Das Wahlergebnis sei "ein ganz klares Votum für eine Mitte-Rechts-Regierung".

D. Fjodorow--BTZ