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SPD-Chefin Esken mahnt schnelle Entscheidungen bei Migrationsthemen an / Foto: © AFP/Archiv
SPD-Chefin Esken mahnt schnelle Entscheidungen bei Migrationsthemen an
SPD-Chefin Saskia Esken hat als Reaktion auf das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein "Deutschlandtempo" bei wichtigen Entscheidungen in der Migrationsdebatte angemahnt. Bei den Themen, "die das Leben der Menschen wirklich beschweren", müssten erfolgreich, aber vor allem auch schnell genug Lösungen gefunden und umgesetzt werden, sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Wenn etwa beschlossen werde, dass Ausländerbehörden rund um die Uhr erreichbar sein oder digitalisiert werden müssten, "muss es eben auch umgesetzt werden in Ländern und Kommunen", forderte Esken. Ähnlich sei es bei der Frage der Rückführungen. "Wir müssen jetzt dazu kommen, dass wir die Migrationsabkommen mit den Hauptzuzugsländern eben auch schließen."
Esken betonte, dass sich die Bilanz der Ampel-Koalition "sehen lassen" könne. "Wir haben es aber nicht geschafft, diese Themen zu transportieren und in den Mittelpunkt zu stellen." Die Ampel habe verantwortungsvolle Politik gemacht "und da hat die SPD eine starke Handschrift". Die SPD und der Kanzler führten die Regierung, betonte Esken.
O. Petrow--BTZ
