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CSU-Generalsekretär lehnt viertes Ministerium für Freie Wähler ab / Foto: © AFP/Archiv
CSU-Generalsekretär lehnt viertes Ministerium für Freie Wähler ab
Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Generalsekretär Martin Huber Forderungen der Freien Wähler nach einem weiteren Ministerium kategorisch zurückgewiesen. "Der Anspruch ist durch das Ergebnis in keinster Weise ableitbar", sagte Huber am Montag im Bayerischen Rundfunk.
Die Freien Wähler konnten bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag deutlich auf 15,8 Prozent zulegen, während die CSU leicht auf 37 Prozent verlor. Beide Parteien wollen ihre Koalition fortsetzen. Allerdings streben die Freien Wähler nach einem vierten Ministerium. Dies könnte der größte Streitpunkt in den bereits ab dieser Woche geplanten Gesprächen über eine neue Koalition werden.
Der bisherige Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl zeigte sich im BR zuversichtlich, dass sich seine Partei mit der Forderung nach einem vierten Ministerium durchsetzen wird. "Wir werden darauf bestehen und werden es am Schluss auch bekommen." Die Freien Wähler seien im Landtag nun zweitstärkste Kraft. Die CSU habe verloren, deshalb "habe sich schon etwas verschoben im bürgerlichen Lager." Diese Verschiebung müsse sich auch im Kabinett abbilden. "Darüber werden wir mit unserem Koalitionspartner reden müssen."
Huber erklärte im ARD-"Morgenmagazin" das historisch schlechte Wahlergebnis seiner Partei mit der Diskussion um die Flugblattaffäre von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Diese habe den Landtagswahlkampf überlagert. "Wir hatten besondere Rahmenbedingungen, schwere Rahmenbedingungen." Es sei für die CSU erfreulich, dass sie trotz 15,8 Prozent für die Freien Wähler stabil weiterregieren könne.
Die CSU hatte zuletzt nur 1950 ein schlechteres Ergebnis bei Landtagswahlen erzielt. Huber bekräftigte die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen. "Wir haben immer deutlich gemacht, wir wollen die bürgerliche Koalition fortsetzen und das werden wir auch tun." Eine ebenfalls rechnerisch mögliche Koalition mit den Grünen lehnte er ab.
Huber sagte, das Erstarken der AfD in Bayern mache ihm große Sorgen. Diese hatte die größten Zuwächse und kam auf 14,6 Prozent. Der CSU-Generalsekretär forderte in dem Zusammenhang die Ampel-Koalition in Berlin auf, das Thema Flüchtlingskrise anzupacken und zu lösen. "Es liegt jetzt an der Ampel, hier endlich was zu tun."
Y. Rousseau--BTZ
