Berliner Tageszeitung - CSU gewinnt in Bayern mit schwachem Ergebnis - AfD zweitstärkste Kraft

Die CSU kam nach einer von der ARD veröffentlichten Hochrechnung auf 36,4 Prozent, nach der ZDF-Hochrechnung auf 36,6 Prozent. Damit verfestigten die Hochrechnungen, dass die CSU sich gegenüber den 37,2 Prozent bei der Landtagswahl 2018 verschlechterte und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 holte.

Neue zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag wird die rechtspopulistische AfD. Diese lag in der ARD-Hochrechnung bei 16 Prozent, in der vom ZDF bei 16,2 Prozent. 2018 lag die AfD noch bei 10,2 Prozent.

Die zuletzt als Oppositionsführer mit der zweitstärksten Fraktion im Landtag vertretenen Grünen lagen laut ZDF bei 15,4 Prozent und laut ARD bei 14,6 Prozent. Womöglich können die Freien Wähler die Grünen auf den vierten Platz verdrängen, die ARD-Hochrechnung sah diese bei 15,3 Prozent, die des ZDF bei 14,8 Prozent.

Die SPD fuhr mit acht Prozent (ARD) oder 7,9 Prozent (ZDF) in Bayern ein historisch schlechtes Ergebnis nach den Hochrechnungen ein. Die FDP ist mit einem Ergebnis von unter drei Prozent nicht mehr im Landtag.

Söder sagte in der ARD trotz des Zustimmungsverlusts, er sei "sehr zufrieden" mit diesem Ergebnis. Sein Ziel sei gewesen, eine stabile und starke Mehrheit zu bilden. Einen Wechsel des Koalitionspartners etwa zu Grünen oder SPD schloss Söder aus: "Wir wollen eine bürgerliche Regierung fortsetzen. Das habe ich angekündigt, das werden wir auch machen." Noch in der kommenden Woche sollten die Gespräche mit den Freien Wählern aufgenommen werden.

Die AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner sagte im Bayerischen Rundfunk, die Wähler hätten ihrer Partei eine mutige Stimme gegeben. Als große Oppositionskraft wolle die AfD in der nächsten Legislaturperiode die Finger in die Wunden legen. Mit Blick auf die Zerstrittenheit der Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode - mehrere Abgeordnete verließen die AfD - sagte Ebner-Steiner, die Fraktion habe sich professionalisiert.

Im bayerischen Landtag wird den Hochrechnungen zufolge die CSU 83 bis 84 Sitze haben, die Grünen 33 bis 35, die AfD 36, die Freien Wähler 33 bis 34 Sitze und die SPD 18 Sitze. Nach Angaben des ZDF stieg die Wahlbeteiligung in Bayern von 72,3 Prozent im Jahr 2018 auf 76 Prozent.

Der bayerische Landtagswahlkampf war stark von der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt geprägt, das in dessen Schülerzeiten bei Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gefunden worden war. Der Skandal schien den Freien Wählern zu nutzen, zwischenzeitlich erreichten sie Umfragewerte von um die 17 Prozent. 2018 hatten die Freien Wähler 11,6 Prozent geholt.

Söder warnte die Freien Wähler, nun zu starke Forderungen aufzustellen. Die Gespräche über eine Fortsetzung der Koalition sollten "auf einem vernünftigen Boden der Tatsachen" stattfinden. Aiwanger hatte im Vorfeld der Wahl ein viertes Ministerium für die Freien Wähler reklamiert - dies dürfte in den Koalitionsverhandlungen für die meisten Debatten sorgen.

Aiwanger sprach am Wahlabend von einem "Superergebnis" für die Freien Wähler. Das genaue Wahlergebnis müsse nun abgewartet werden. "Über Posten und Konstellationen reden wir dann, wenn wir die genauen Zahlen haben", sagte Aiwanger in der ARD.

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagte im Bayerischen Rundfunk, ihre Partei habe ihr "zweitbestes Ergebnis" in der Geschichte Bayerns eingefahren. Dies zeige, dass die Grünen "stabil in Bayern verankert" seien.

SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei. Die SPD habe es nicht geschafft, ihre politischen Themen im Wahlkampf dominant zu setzen. Die Lage in Deutschland und Europa "hat diesen Wahlkampf komplett überlagert", sagte er in München.

FDP-Spitzenkandidat und -Landeschef Martin Hagen ließ seine Zukunft an der Spitze der Landespartei angesichts des Scheiterns bei der Landtagswahl vorerst offen. Er werde "in Ruhe entscheiden, wie es weitergeht", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

D. Meier--BTZ