Berliner Tageszeitung - CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen klar - SPD abgeschlagen - Linke scheitert

Hochrechnungen der Institute Infratest dimap für die ARD sowie der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge kamen die Christdemokraten auf 34,9 bis 35,3 Prozent. Die SPD lag bei 15,1 bis 15,4 Prozent, während die AfD 16,6 bis 16,7 Prozent zur zweitstärksten Kraft im neuen Landtag in Wiesbaden wurde. Die hessischen Grünen um ihren Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir kamen demnach auf 15,1 bis 15,4 Prozent.

Die FDP musste demnach mit 5,0 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Linke scheiterte den Hochrechnungen zufolge mit 3,2 bis 3,5 Prozent an der Fünfprozenthürde. Sie Partei scheidet damit aus dem letzten Landtag eines westdeutschen Flächenlands aus. Die Freien Wähler kamen nur auf 3,5 bis 3,6 Prozent.

Die CDU verbuchte unter Rhein im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl vor fünf Jahren deutliche Zugewinne, damals hatten sie 27 Prozent erreicht. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen klaren Regierungsauftrag an die CDU Hessen erteilt", sagte Rhein in Wiesbaden vor Anhängern. "Wir werden den Regierungsauftrag annehmen", fügte er an.

Die SPD rutschte mit Faeser auf ein Rekordtief ab und unterbot ihr bislang schlechtestes Ergebnis von 19,8 Prozent bei der Landtagswahl 2018 noch einmal klar. Die Bundesinnenministerin sprach am Sonntag in Wiesbaden von einem "enttäuschenden Ergebnis". Sie habe den Sozialdemokraten als Spitzenkandidatin "leider nicht helfen" können, sagte sie vor Anhängern.

Die AfD, die vor fünf Jahren noch auf 13,1 Prozent gekommen war, legte zu und landete den Hochrechnungen zufolge vor SPD sowie Grünen. Die Grünen mussten hingegen Verluste hinnehmen und konnten ihr Wahlergebnis von 2018, als sie mit 19,8 Prozent noch gleichauf mit der SPD lagen, nicht halten.

Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir führte das Abschneiden seiner Partei auch auf einen negativen Einfluss aus Berlin zurück. "Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, hatten keinen Rückenwind", sagte er am Sonntag in Wiesbaden. "Wir mussten bergauf kämpfen." Die Grünen im Land hätten sich "natürlich" ein besseres Ergebnis gewünscht, fügte er hinzu.

Die FDP verlor ebenfalls und unterbot ihr Ergebnis von 7,5 Prozent bei der vorherigen Wahl deutlich. Auch die Linke, die 2018 auf 6,3 Prozent gekommen war, büßte Stimmen ein und scheiterte den Hochrechnungen zufolge nun klar an der Fünfprozenthürde. Damit wäre sie in Westdeutschland künftig nur noch in den beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg im Landesparlament vertreten.

Im neuen Landtag hätte die CDU damit 44 bis 53 Mandate, die SPD 20 bis 23 und die AFD 21 bis 25. Die Grünen erhielten den Prognosen zufolge 19 bis 23 Sitze, während FDP mit sechs bis acht Mandaten rechnen kann. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 65,5 Prozent nach 67,3 Prozent 2018.

Im neuen Landtag würde es damit für eine Fortsetzung der derzeit regierenden Koalition aus CDU und Grünen ebenso reichen wie für eine Koalition aus CDU und SPD. Rhein legte sich im Wahlkampf nicht auf eine dieser beiden Optionen fest. Eine Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach dem Vorbild der im Bund regierenden "Ampel" hätte dagegen den Hochrechnungen zufolge keine Mehrheit.

W. Winogradow--BTZ