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Bund stellt Palästinenser-Unterstützung wegen Angriffs auf Israel auf Prüfstand / Foto: © AFP
Bund stellt Palästinenser-Unterstützung wegen Angriffs auf Israel auf Prüfstand
Infolge des Großangriffs der militanten Palästinenserorganisation Hamas auf Israel stellt die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete infrage. "Diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag. "Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen." Unterstützungszahlungen werden nach Angaben des Ministeriums "derzeit nicht vorgenommen".
Zuvor war die Debatte über deutsche Unterstützung für die Palästinenser entbrannt. Zugesagte Zahlungen in Millionenhöhe müssten "nun sofort eingestellt werden", erklärte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte eine Entscheidung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Linken-Politiker Gregor Gysi verteidigte hingegen die Palästinenser-Hilfe.
Deutschland ist nach Angaben des Entwicklungsministeriums "einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten". Für dieses und kommendes Jahr umfassen die Entwicklungszusagen demnach insgesamt 125 Millionen Euro. Dazu kommen für 2023 zugesagte weitere Mittel "in ähnlicher Höhe" für UN- und Nichtregierungsorganisationen sowie humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes.
Jegliche Unterstützung für die Palästinensischen Gebieten erfolge "projektbezogen" etwa für die Wasserversorgung und Entsorgung, das Gesundheitssystem, Ernährungssicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, betonte das Ministerium. "Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde findet nicht statt." Die Palästinenser-Hilfe sei oft auch im Interesse Israels, hieß es zudem aus dem Ministerium.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisierte jedoch deutsche Hilfen für die Palästinenser. "Vielleicht sollten diejenigen, die Geld für 'humanitäre Zwecke' an die Paläsinenser überwiesen haben, sich jetzt fragen, was damit wirklich geschehen ist", sagte er am Sonntag bei einer Solidaritätskundgebung für Israel am Brandenburger Tor.
Die Hamas hatte am Samstagmorgen einen Großangriff auf Israel gestartet. Bewaffneten töteten auch Zivilisten und nahmen eine unbekannte Anzahl von Menschen als Geiseln. Die israelischen Behörden sprachen zuletzt von mindestens 600 Toten, 2000 Verletzten und rund 100 Entführten.
"Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren", sagte Finanzminister Lindner der "Bild am Sonntag". "Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der Außenministerin, wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte." Dies könne "sofort" umgesetzt werden.
"Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden", erklärte auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck. Er sprach sich aber nicht für die Einstellung der Zahlungen, sondern für schärfere Bedingungen und Kontrollen aus. "Hier braucht es beim Bundeshaushalt 2024 klare Beschlüsse von Haushaltsausschuss und Bundestag."
Linken-Politiker Gysi warnte vor der Einstellung von Hilfszahlungen. "Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt werden, die Hamas allerdings nicht", sagte er dem "Spiegel". "Der Angriff geht nur von ihr aus". Den Angriff der Hamas "kann man nur scharf verurteilen. Viele Tote und Verletzte sind niemals hinnehmbar, die Geiselnahmen sind inakzeptabel."
O. Joergensen--BTZ
