Berliner Tageszeitung - Landtagswahl in Bayern begonnen

Ein Wahlsieg der CSU von Ministerpräsident Markus Söder gilt als sicher. Allerdings muss die CSU den Umfragen zufolge fürchten, ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit 1950 zu holen. In einigen Umfragen der vergangenen Wochen lag die CSU unter den 37,2 Prozent, die sie bei der Landtagswahl 2018 erreicht hatte. Dies war das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Söder will seine Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. Angebote der Grünen zum ersten schwarz-grünen Bündnis im Freistaat wies er kategorisch zurück. In den Umfragen konnten die Freien Wähler trotz der Affäre um ein bei ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger zu Schulzeiten gefundenes antisemitisches Flugblatt zuletzt zulegen. Aiwanger kann darauf hoffen, in seinem Stimmkreis das Direktmandat zu holen - es wäre das erste Direktmandat eines Abgeordneten der Freien Wähler in Bayern.

Offen ist, wer im neuen Landtag zweitstärkste Fraktion wird. Die 2018 mit 17,6 Prozent zur zweitstärksten Kraft nach der CSU aufgestiegenen Grünen wollen die Position halten. Freie Wähler und AfD könnten sie aber laut den Umfragen womöglich verdrängen. Der AfD winkt dabei ihr bestes Ergebnis in Bayern, obwohl die AfD-Landtagsfraktion in der abgelaufenen Legislaturperiode zutiefst zerstritten auftrat.

Der SPD hingegen droht erneut ein einstelliges Wahlergebnis, während die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag zittern muss. Keine der Parteien konnte im Wahlkampf landespolitische Akzente setzen. Lange bestimmte die Debatte um Aiwangers Flugblattaffäre den Wahlkampf. Kurz vor der Wahl konzentrierten sich die inhaltlichen Auseinandersetzungen auf die Flüchtlingspolitik.

Neben der Landtagswahl finden auch Bezirkswahlen statt, zudem zwei Landratswahlen, eine Oberbürgermeister- und 13 Bürgermeisterwahlen. In 18 Gemeinden gibt es außerdem Bürgerentscheide.

L. Brown--BTZ