Berliner Tageszeitung - US-Präsident Biden sichert Israel unverbrüchliche Unterstützung zu

Biden sagte in seiner vom Fernsehen übertragenen Rede im Beisein von US-Außenminister Antony Blinken, die Unterstützung der USA für Israel sei "felsenfest und unumstößlich".

Die radikalislamische Hamas hatte am Samstagmorgen mit Raketenangriffen vom Gazastreifen aus einen neuen Krieg gegen Israel gestartet, auch drangen Kämpfer vom Gazastreifen aus in israelisches Gebiet ein. Israel reagierte mit Vergeltungsangriffen. Dabei wurden nach vorläufigen Angaben allein auf israelischer Seite mehr als 200 Menschen getötet und mehr als tausend weitere verletzt.

Biden warnte, dies sei "nicht der Moment für irgendeine feindliche israelfeindliche Partei, diese Angriffe zu ihrem Vorteil auszunutzen". "Die Welt schaut hin", betonte der US-Präsident.

Die Warnung dürfte sich an den Iran und die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon richten, nähere Angaben wurden vom Weißen Haus nicht gemacht. Die Islamische Republik Iran und die Hisbollah-Miliz hatten zuvor ihre Unterstützung für den "stolzen Einsatz" der im Gazastreifen herrschenden Hamas zum Ausdruck gebracht.

Vor seiner Fernsehansprache hatte Biden nach einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits versichert, die USA stünden bereit, Israel "alle geeigneten Mittel zur Unterstützung" anzubieten.

Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versicherte, in den kommenden Tagen werde das Pentagon "daran arbeiten sicherzustellen, dass Israel hat, was es braucht, um sich selbst zu verteidigen und Zivilisten zu schützen". Seit seiner Gründung hat Israel von den USA Militärhilfen im Umfang von mehr als 125 Milliarden Dollar (118 Milliarden Euro) erhalten, wie 2021 aus einem Bericht des US-Außenministeriums hervorging.

US-Außenminister Antony Blinken telefonierte angesichts der aktuellen Krise mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Blinken rief "alle Führungen in der Region" auf, die Angriffe auf Israel zu verurteilen.

Ex-US-Präsident Donald Trump, der bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut antreten und Biden ablösen will, reagierte auf den Konflikt nicht nur mit einer Solidaritätsbekundung an Israel, sondern auch für eine Attacke auf seinen innenpolitischen Gegner. "Diese Hamas-Angriffe sind eine Schande und Israel hat jedes Recht, sich mit überwältigenden Kraft selbst zu verteidigen", erklärte Trump.

Ohne die Vorlage von Beweisen fügte er hinzu: "Leider haben die US-Steuerzahler dabei geholfen, diese Angriffe zu finanzieren, von denen viele Berichte sagen, dass die von der Biden-Regierung kamen." Damit bezog sich Trump auf Vorwürfe, dass der Iran die sechs Milliarden Dollar (5,68 Milliarden Euro), die er vergangenen Monat im Rahmen eines Gefangenenaustauschs bekommen habe, in die aktuelle Hamas-Offensive gesteckt habe.

Bidens Vize-Sprecher Andrew Bates nannte dies in Online-Netzwerken eine "schändliche Lüge in jeder Hinsicht in Zeiten, in denen beide Parteien vollkommen geeint in der Unterstützung Israels sein sollten". Die Summe für den Iran könne nur für humanitäre Güter wie Nahrungsmittel und Medizin verwendet werden.

Vor dem Hamas-Großangriff hatte Biden darauf gehofft, mit der Anerkennung des Staates Israel durch Saudi-Arabien vor der US-Präsidentschaftswahl einen außenpolitischen Erfolg zu erringen. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte am Samstag, die Hamas-Angriffe würden "nicht nur vom Iran unterstützt, sie waren dazu gedacht, die Friedensbemühungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zu stoppen". "Eine Friedensvereinbarung zwischen diesen beiden Ländern wäre ein Alptraum für den Iran und die Hamas", fügte Graham hinzu.

S. Sokolow--BTZ