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Bezahlkarten für Geflüchtete: Städtetag und Linke warnen vor zusätzlichem Aufwand / Foto: © AFP/Archiv
Bezahlkarten für Geflüchtete: Städtetag und Linke warnen vor zusätzlichem Aufwand
In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Zwar sei eine Guthabenkarte im Vergleich zu Sachleistungen einfacher zu handhaben, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Verena Göppert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Doch auch eine Kartenlösung sei "nicht ohne zusätzlichen Aufwand" umzusetzen.
"Es wird immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden können", betonte Göppert. "Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligung mit Geldleistungen organisiert werden."
Der Städtetag reagierte damit auf Überlegungen, Asylbewerberinnen und -bewerber künftig nicht mehr mit Bargeld, sondern mit Bezahlkarten auszustatten. Die FDP und die Union gehen davon aus, dass dies Deutschland insgesamt weniger attraktiv für Geflüchtete machen würde, weil diese dann kein Geld mehr in ihre Heimatländer überweisen könnten.
Göppert zeigte sich auch skeptisch in Bezug auf Überlegungen, verstärkt Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerberinnen und -bewerber auszugeben. Das sei heute schon möglich, sagte sie den Funke-Zeitungen. "Dass das kaum eine Kommune so praktiziert, hängt mit dem hohen Verwaltungsaufwand zusammen. Viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Artikeln für den täglichen Bedarf zu versorgen, wäre eine riesige logistische Herausforderung für die Städte."
Gegen eine Ausgabe von Guthabenkarten statt Geldleistungen für Geflüchtete wandte sich auch Linken-Parteichefin Janine Wissler. "Menschen, die vor Krieg und Leid fliehen, werden sich nicht von Prepaid-Karten abhalten lassen, in ein Land zu fliehen, in dem sie sicherer sind als in ihrer Heimat", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Wissler sprach von einer "Anti-Flüchtlings-Debatte", die derzeit in Deutschland geführt wurde und kritisierte diese als "schäbig".
Die Linken-Politiker verwies zudem ebenfalls auf praktische Probleme, die mit Prepaid-Karten verbunden seien: "Einkauf nur von bestimmten Produkten, zu wenig Guthaben auf der Karte oder falscher Supermarkt – die Prepaid-Karten werden zu einer unnötigen Belastung für Asylsuchende, Supermarktpersonal und kommunalen Verwaltungen", gab sie zu bedenken. Zudem würden durch ein solches Vorgehen Geflüchtete öffentlich "stigmatisiert". Zur Entlastung der Kommunen müssten diese vielmehr stärker unterstützt werden, verlangte Wissler weiter.
D. Meier--BTZ
