Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu ausreisepflichtigen Ausländern

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag meint, eine solche Regelung dürfe nur per Gesetz und nicht als Verordnung getroffen werden. Dem folgte der Thüringer Verfassungsgerichtshof allerdings nicht. Die Härtefallkommission in Thüringen könne nur Empfehlungen aussprechen. Abschließende Entscheidungskompetenzen habe sie nicht. Nach Ansicht des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist daher eine gesetzliche Legitimation nicht erforderlich. Dagegen wendet sich die AfD nun vor dem Bundesverfassungsgericht.

K. Berger--BTZ