Berliner Tageszeitung - Widerstand von Scholz gegen Taurus-Lieferung stößt auf scharfe Kritik

Mehreren Medienberichten zufolge hat sich Scholz darauf festgelegt, der Ukraine vorerst keine deutschen Marschflugkörper zu liefern. Stattdessen werde mit dem Land über die Verstärkung der Flugabwehr und eine mögliche weitere Lieferung von Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland gesprochen, hieß es zuerst in der "Bild"-Zeitung. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Begründet wurde die Verweigerung der Taurus-Lieferung aus der Bundesregierung mit Vorbehalten, wonach für den Taurus-Einsatz aus Deutschland Geodaten zugeliefert werden müssten. Zudem sollen deutsche Regierungsvertreter die Sorge geäußert haben, mit den Marschflugkörpern könnte die Kertsch-Brücke zur von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zerstört werden.

Hofreiter sprach mit Blick auf die Geodaten von einer "Ablenkungsdebatte". Der Grünen-Politiker nannte es "ein großes Problem", in der Bundesregierung ständig "monatelang über ein Waffensystem zu diskutieren, um es dann zu spät zu liefern". Es gehe jedoch darum, "Entschlossenheit zu zeigen", damit Russlands Präsident Wladimir Putin erkenne, dass sich eine Fortführung des Krieges nicht lohne.

Deutschland und der Westen müssten die Ukraine "so unterstützen, dass sie den Krieg gewinnen wird". Der Grünen-Politiker und Leiter des Zentrums Liberale Moderne, Ralf Fücks warf Scholz im Internetdienst X (früher Twitter) vor, sein Ziel sei, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland zwar nicht verliere, sie solle ihn aber "auch nicht gewinnen".

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warf Scholz bei X "fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen Argumenten" vor. Das Verhalten des Kanzlers sei "unfassbar", "Trotz gehört in den Kindergarten, nicht ins Kanzleramt", schrieb sie weiter. Der FDP-Politiker Marcus Faber warf dem Kanzler vor, die von ihm selbst ausgerufene Zeitenwende zu "verschlafen".

"Die Kommunikation der Bundesregierung zu Taurus ist unehrlich", schrieb auf X auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Diskussion über technische Fragen wertete auch er als "Ausreden". "Scholz hatte nie vor zu liefern, gerade weil Taurus hochwirksam für die Ukraine wäre", warf Röttgen dem Kanzler vor. Dieses Handeln sei "unverantwortlich und kurzsichtig".

"Mit der Absage der Taurus-Lieferung bestätigt Scholz den Totalausfall Deutschlands als selbsternannte Führungsnation für europäische Sicherheit und stößt unsere Partner wie Großbritannien und Frankreich vor den Kopf, die bereits Marschflugkörper liefern", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Bild"-Zeitung.

Rückendeckung erhielt Scholz von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. "Wir alle sollten ihm weiter vertrauen, dass er die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit trifft", sagte er dem TV-Sender Welt. Dies gelte auch für die Taurus-Flugkörper. Kühnert verwies auf Sorgen vor einer Ausweitung des Krieges.

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Danilow bezeichnete die Sorgen auf deutscher Seite in der ARD als unbegründet. Er sicherte erneut zu, sein Land werde mit Taurus-Flugkörpern keine Ziele in Russland angreifen. Es gehe der Ukraine nur darum, die eigenen Territorien zu befreien und "dass es aufhören muss, dass unsere Kinder getötet werden".

F. Schulze--BTZ