Berliner Tageszeitung - Steigende Sozialausgaben lassen Finanzierungsdefizit der Kommunen stark steigen

Steigende Sozialausgaben haben den Kommunen im ersten Halbjahr trotz höherer Steuereinnahmen ein deutlich höheres Finanzierungsdefizit beschert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, betrug die Lücke in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres rund 7,3 Milliarden Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es nur 1,6 Milliarden Euro. Laut Bundesamt war diese Entwicklung maßgeblich durch die stark steigenden Ausgaben für Sozialleistungen bedingt. Hauptgrund waren höhere Regelsätze für das Bürgergeld sowie die Tatsache, dass auch Schutzsuchende aus der Ukraine im Juni 2022 in den Kreis der Bürgergeld-Bezieher wechselten. Beides führte zu einer höheren Zahl an leistungsberechtigter Bedarfsgemeinschaften. Daneben stiegen auch die Ausgaben für weitere kommunale Sozialleistungen wie Eingliederungshilfen und in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Sozialausgaben der Kommunen waren deshalb im ersten Halbjahr 2023 in der Summe um 11,8 Prozent oder 3,9 Milliarden Euro höher als im ersten Quartal 2022, wie das Statistische Bundesamt erklärte. Sie beliefen sich auf 37,1 Milliarden Euro.Insgesamt stiegen die bereinigten Ausgaben der Gemeinde und Gemeindeverbände im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum demnach "sehr stark" um elf Prozent oder 16,6 Milliarden Euro auf 167,6 Milliarden Euro an. Die Einnahmen konnten dies trotz ebenfalls steigender Tendenz nicht ausgleichen, wie die Statistiker erklärten. Die bereinigten Einnahmen stiegen parallel dazu nur um 7,3 Prozent oder 10,9 Milliarden Euro auf 160,3 Milliarden Euro.