Berliner Tageszeitung - CDU in neuer Hessen-Umfrage weiter klar vorn - Freie Wähler mit Landtagschancen

Bliebe es bei der Wahl am Sonntag dabei, könnte die Partei erstmals in den Wiesbadener Landtag einziehen. Sie erreichen damit in der Umfrage denselben Wert wie die FDP, die ebenfalls auf fünf Prozent kommt. Nicht mehr im Landtag vertreten wäre die Linke mit vier Prozent. Befragt wurden vom 25. September bis Montag insgesamt 1000 Menschen in Hessen. Umfragen für ARD und ZDF aus der vergangenen Woche hatten ein ähnliches Bild gezeigt.

Die Landtagswahl 2018 hatte die CDU mit 27,0 Prozent gewonnen - damals noch mit Ministerpräsident Volker Bouffier. SPD und Grüne erreichten je 19,8 Prozent. Die AfD kam auf 13,1 Prozent, die FDP erreichte 7,5 Prozent, und die Linke schaffte 6,3 Prozent. Die Freien Wähler kamen mit 3,0 Prozent damals nicht in den Landtag. In Hessen regiert derzeit eine Koalition aus CDU und Grünen.

Ein zentrales Thema im Wahlkampf ist die Migration. Rhein erneuerte am Mittwoch seine Forderung nach Grenzkontrollen. "Die Politik der grenzenlosen Offenheit muss beendet werden", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Rhein forderte "lageangepasste" Kontrollen an den Grenzen insbesondere zu Polen und Tschechien.

Der Regierungschef sagte, es tue ihm "in der Seele weh", er sei immer ein Befürworter eines freizügigen Europas gewesen. "Aber wenn wir die Außengrenzen Europas nicht mehr schützen können - und das geschieht derzeit - dann müssen wir leider die Binnengrenzen schützen."

Faeser begründete am Mittwoch die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen in Deutschland mit einem Anstieg der Zahl ins Land geschleuster Migranten. "Wir haben jetzt feststellen müssen, dass jeder vierte Geflüchtete, der nach Deutschland kommt, über Schleuser kommt", sagte sie im "Morgenmagazin". Die zeitweiligen stationären Kontrollen seien eine Ergänzung zur weiter bestehenden Schleierfahndung.

Zur kurzfristigen Unterstützung der Kommunen rief Faeser die Bundesländer zur vollständigen Weitergabe der dafür vorgesehenen Bundesmittel auf. Im vergangenen Jahr seien nur 71 Prozent dieser Mittel weitergegeben worden, sagte sie. Auf längere Sicht würden auch Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen "viel verändern" und so zur Entlastung in Deutschland beitragen.

Der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir forderte, Ordnung in die Migration zu bringen. "Der Schlüssel dafür liegt an den europäischen Außengrenzen", sagte er im "Morgenmagazin. Er wolle nicht, dass die Schlagbäume zwischen den europäischen Ländern wieder herunter gehen. "Zur Wahrheit gehört aber auch: Die meisten Menschen, die gekommen sind, kamen aus der Ukraine", fügte er hinzu.

AfD-Spitzenkandidat Robert Lambrou kritisierte einen fehlenden politischen Willen bei der Eingrenzung der Migration. Beim Fachkräftemangel könne ein "qualifizierter Fachkräftezuzug" ein Teil der Lösung sein, sagte er im ZDF.

Eine Eindämmung der irregulären Einwanderung forderte auch FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas. Die Abschiebungen müssten gesteigert werden, sagte er in der Sendung. Zudem schlug er eine Beschränkung des Familiennachzugs vor.

Gänzlich gegen eine Beschränkung sprach sich die Linken-Spitzenkandidatin Elisabeth Kula aus. Jeder Mensch habe ein individuelles Recht auf Asyl, sagte sie im "Morgenmagazin". "72 Prozent der Menschen, die hier Asyl beantragen, haben einen berechtigten Schutzgrund und dürfen auch hier bleiben", fügte Kula hinzu. Die Kommunen hätten seit 2015 ihre Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung abgebaut, kritisierte sie.

K. Petersen--BTZ