Berliner Tageszeitung - Spaniens König beauftragt bisherigen Regierungschef Sánchez mit Regierungsbildung

Ob der seit 2018 amtierende Regierungschef Sánchez seinerseits eine Mehrheit zustande bekommen wird, muss sich erst noch zeigen. Er kann mit der Unterstützung des linksgerichteten Bündnisses Sumar rechnen, ohnehin regierten seine Sozialisten schon bisher mit den Linken. Angewiesen ist er aber vor allem auf die Regionalparteien - darunter aus dem Baskenland, insbesondere aber auf die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter.

Letztere verlangen für ihre Unterstützung unter anderem eine Amnestie für Aktivisten, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Jahr 2017 ins Visier der spanischen Justiz geraten waren und teils zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Sánchez sagte den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern nun "Großzügigkeit" zu. Ohne das Wort Amnestie in den Mund zu nehmen - Teile der sozialistischen Partei lehnen dies ab - machte Sánchez doch sein Entgegenkommen deutlich. "Man kann nicht an der Spitze der Regierung stehen, ohne die politische Pluralität des Parlaments oder die territorialen Unterschiede der Nation zu verstehen. (...) Es ist Zeit für Großzügigkeit."

Sánchez hatte bereits einige Anführer der Katalanen, die teilweise seine Minderheitenregierung unterstützt hatten, begnadigt. Die Konservativen und Rechtsextremen laufen dagegen Sturm. Für nächsten Sonntag ist eine Anti-Unabhängigkeits-Demonstration in Barcelona angekündigt. Sánchez nahm nun für sich in Anspruch, dass sich in seiner Regierungszeit die Lage in Katalonien inzwischen entspannt habe.

Zugleich machte Sánchez aber deutlich, dass ein erneutes Referendum über eine Abspaltung Kataloniens für die Sozialisten eine rote Linie sei. Die katalanischen Unabhängigskeitsbefürworter in den Parteien Junts e Izquierda Republicana de Cataluña (ERC) sowie von Junts per Catalunya (Junts) von Carles Puigdemont hatten zuletzt auch die Zusage verlangt, dass keine Regierung in Madrid unterstützt werden solle, die sich nicht für ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien einsetzen wolle.

Sollte auch Sánchez bis zum 27. November keine Mehrheit im Parlament zustande bekommen, muss in Spanien automatisch Mitte Januar neu gewählt werden.

Trotz seines Sieges bei der Parlamentswahl im Juli war Feijóo Ende September im Parlament mit dem Versuch gescheitert, eine Mehrheit für sich als Regierungschef zu bekommen. Obwohl der Chef der konservativen Partei PP sich die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox sowie einer Handvoll weiterer Abgeordneter von kleineren Parteien sichern konnte, fehlten ihm mehrere Sitze für eine Mehrheit.

B. Semjonow--BTZ