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Umstrittener designierter EU-Klimakommissar verspricht Engagement für CO2-Ziele / Foto: © AFP
Umstrittener designierter EU-Klimakommissar verspricht Engagement für CO2-Ziele
Der designierte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament den Abgeordneten eine ambitionierte Klimaschutzpolitik versprochen. Vor den Abgeordneten in Straßburg sagte der im Parlament umstrittene niederländische Christdemokrat am Montag, "alle Instrumente" zu nutzen, um die CO2-Emissionen bis 2040 drastisch zu senken. Er werde "Kontinuität" in der europäischen Klimaschutzpolitik herstellen und gleichzeitig Industrie und Landwirten "die Hand reichen", sagte Hoekstra weiter.
Hoekstra, der bis Anfang September als niederländischer Außenminister amtierte, war zunächst von Den Haag nominiert und schließlich Ende August von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende August offiziell für das Amt in Brüssel vorgeschlagen worden. Er soll auf seinen Landsmann Frans Timmermans folgen, der bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im November als Spitzenkandidat für ein Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen antritt.
Hoekstras Nominierung ist umstritten: Grüne, Liberale und Sozialdemokraten haben Zweifel, ob der Christdemokrat die Klimaziele der EU-Kommission umsetzen wird. Unter anderem blicken die Abgeordneten kritisch auf seine frühere Tätigkeit für den Ölkonzern Shell.
Der grüne Parlamentarier Bas Eickhout aus den Niederlanden sagte bei der Anhörung zu Hoekstra: "Angesichts Ihres Lebenslaufs waren Sie nicht wirklich ein 'Klima-Champion', und das ist noch untertrieben."
Hoekstra versprach seinerseits viel Einsatz für den Klimaschutz. Er wolle "rasch" alle Verhandlungen über noch ausstehende Gesetze des Klimaschutzpakets Green Deal abschließen, zu denen es insbesondere aus seiner eigenen politischen Familie teils noch Widerstand gibt. Er sei dafür, "alle nötigen Instrumente" zu nutzen, um die CO2-Emissionen in der EU bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, sagte Hoekstra zudem.
Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai im Dezember versprach Hoekstra seinen Einsatz für ein "globales Bündnis" zur Finanzierung eines Fonds für klimabedingte Schäden, bekannt als "Loss and Damage". Er sehe "gute Aussichten auf Erfolg in Dubai" und werde "unermüdlich dafür arbeiten".
Äußerst kritisch äußerte sich Hoekstra zu noch bestehenden Subventionen für fossile Energieträger. Diese müssten "der Vergangenheit angehören". Zudem sei es "absurd", dass es noch keine Steuer auf Flugkerosin gebe.
Das Parlament stimmt am kommenden Donnerstag über Hoekstras Ernennung ab, nötig ist eine einfache Mehrheit. Neben Hoekstra soll auch dem bisherigen Vizekommissionspräsidenten Maros Sefcovic die Zuständigkeit für den Green Deal überragen werden. Die Zustimmung für Sefcovic gilt - anders als die für Hoekstra - als gesichert.
Wird er gewählt, steht Hoekstra vor einer kurzen Amtszeit als EU-Klimakommissar: Anfang Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU ein neues Europaparlament. Dann wird auch die Kommission neu aufgestellt.
P. O'Kelly--BTZ
