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Ringen um Migrationspolitik: Leistungskürzungen oder leichtere Arbeitsaufnahme / Foto: © AFP/Archiv
Ringen um Migrationspolitik: Leistungskürzungen oder leichtere Arbeitsaufnahme
Das Ringen um die Migrationspolitik geht weiter. Vor allem Unionspolitiker bekräftigten ihre Forderungen nach Maßnahmen zur Verringerung des Zuzugs von Geflüchteten und Einschränkungen von Sozialleistungen für sie. Die Grünen drangen erneut auf den Abbau von Hemmnissen für die Arbeitsaufnahme.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse "das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden", forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der "Bild"-Zeitung. Scholz dürfe sich hier "nicht länger wegducken", forderte dort auch CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.
Beide drangen auf einen parteiübergreifenden Asyl-Pakt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Enthalten solle dieser stationäre Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien, Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber und beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Transitzonen an der Landesgrenze.
Sach- statt Geldleistungen für Geflüchtete forderte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Das Bürgergeld für Menschen, die viele Jahre hier gearbeitet haben und dann in Arbeitslosigkeit geraten sind, kann nicht das vergleichbare System sein für Migranten, die erst sehr kurz in Deutschland sind", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen".
"Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um unsere Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit Blick auf die Migration. "Wir haben keine Aufnahmekapazitäten mehr, es sind keine Plätze mehr vorhanden", warnte er in den Sendern RTL und ntv.
Grünen-Chefin Ricarda Lang drang darauf, Asylbewerberinnen und -bewerbern umgehend eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Hierfür müsse es "pragmatische und konkrete Lösungen" geben, sagte Lang in Berlin. Dies entlaste auch die Sozialkassen. Weiter forderte Lang mehr Unterstützung des Bundes für die Kommunen.
"Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und bestehende Arbeitsverbote aufgehoben werden", sagte auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Rheinischen Post". Dies helfe zudem der Wirtschaft bei der Suche nach Fach- und Arbeitskräften. Sach- statt Geldleistungen für Geflüchtete lehnte Haßelmann ab. Sie verwies auf den damit verbundenen bürokratischen Aufwand.
"Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus", verlangte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. "Die Integration in den Arbeitsmarkt stärkt auch die gesellschaftliche Integration" und sei "wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz zur Aufnahme von Geflüchteten", sagte Dedy der "Rheinischen Post".
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, Leistungen für Geflüchtete europaweit zu vereinheitlichen - gemessen jeweils an der Kaufkraft. Die Kommunen seien bei Versorgung und Integration der Geflüchteten an ihrer Leistungsgrenze, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg ebenfalls der "Rheinischen Post".
N. Nilsson--BTZ
