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EU-Außenminister betonen bei Sondersitzung in Kiew langfristige Unterstützung / Foto: © AFP
EU-Außenminister betonen bei Sondersitzung in Kiew langfristige Unterstützung
Die EU-Außenminister haben am Montag eine nicht angekündigte Sondersitzung in Kiew abgehalten und dabei der Ukraine ihre langfristige Unterstützung zugesagt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) warb mit Blick auf die kalte Jahreszeit für einen "Winterschutzschirm" für die Ukraine.
Es sei die erste Zusammenkunft dieser Art außerhalb der EU, sagte Borrell. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach ebenfalls von einem "historischen Ereignis" und einem wichtigen Signal der europäischen Unterstützung für Kiew. Es handele sich um ein Treffen "innerhalb der künftigen Grenzen der Europäischen Union", sagte Kuleba.
"Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit", sagte Baerbock in Kiew. "Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk." Luhansk gehört zu vier ukrainischen Regionen, die Russland vor gut einem Jahr für annektiert erklärt hatte. Baerbock sagte weiter, mit jedem Meter, den die Ukraine befreie, ebne sie ihren Weg in die EU. Angesichts der sinkenden Temperaturen benötige die Ukraine nun einen "Winterschutzschirm", der auch die Luftverteidigung umfasse.
Die Außenminister Ungarns, Polens und Lettlands nahmen nach Angaben eines ukrainischen Regierungsvertreters nicht an dem Treffen in Kiew teil. Die Vertreter Polens und Lettlands fehlten krankheitsbedingt, sagte er.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU der Ukraine im vergangenen Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag im spanischen Granada über den von der Ukraine verlangten Start der Beitrittsgespräche bis Jahresende. Die EU-Kommission will bis spätestens Anfang November eine Empfehlung aussprechen. Auf dem Brüsseler Gipfel Mitte Dezember soll dann eine Entscheidung fallen. Der Beschluss erfordert Einstimmigkeit aller 27 EU-Länder.
Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna sagte in Kiew, die Ukraine gehöre "zur europäischen Familie". Russland müsse klargemacht werden, dass es nicht auf eine Ermattung der Europäer setzen könne.
Ungarn, dessen Regierung immer wieder pro-russische Signale Richtung Kreml sendet, nahm an dem Außenministertreffen in Kiew nicht teil. Ferner gibt es Spannungen zwischen der Ukraine und einigen ihrer wichtigsten Unterstützer im Osten Europas, insbesondere Polen, wegen der Einfuhr ukrainischen Getreides in diese Länder.
Der Kreml prophezeite am Montag eine "Ermüdung" des Westens bei seiner "völlig absurden Förderung" Kiews. Die Ermüdung werde "in zahlreichen Ländern wachsen, darunter auch in den USA", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
D. Meier--BTZ
