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Populistische Partei Smer-SD gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei / Foto: © AFP/Archiv
Populistische Partei Smer-SD gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei
Bei der richtungsweisenden Wahl in der Slowakei hat die populistische Partei Smer-SD des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico die meisten Stimmen erzielt. Die Nato- und EU-kritische Partei, die die Militärhilfe für die Ukraine stoppen will, kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag auf 23,3 Prozent. In Nachwahlbefragungen hatte zunächst die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka vorne gelegen - sie erreichte am Ende 17 Prozent der Stimmen.
Am Sonntagmorgen waren mit 99,43 Prozent fast alle Stimmen ausgezählt. Die endgültigen Ergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet. Der Wahlsieger wird auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen sein, um eine Mehrheit im 150 Sitze umfassenden Parlament bilden zu können.
Simecka von der Partei Fortschrittliche Slowakei hatte bei der Abgabe seines Stimmzettels in Bratislava gesagt, er werde das Wahlergebnis "mit Demut" akzeptieren. Die Smer-SD erklärte, sich erst im Laufe des Sonntags zur Wahl äußern zu wollen. Am Samstag, dem Tag der Wahl, ging Partei-Chef Fico Reportern aus dem Weg.
Im neuen Parlament kommt die Smer-SD voraussichtlich auf 42 Sitze. Die Partei hatte im Wahlkampf damit geworben, die Militärhilfe für das von Russland angegriffene Nachbarland Ukraine einstellen zu wollen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Slowakei einer der größten Unterstützer Europas für die Ukraine. Bratislava schickte unter anderem MiG-Kampfjets an Kiew.
In einem hitzigen Wahlkampf griff Parteichef Fico die EU, die Nato und die LGBTQ-Gemeinde an. Er sprach sich zudem für bessere Beziehungen mit Russland aus.
Ein möglicher Partner für seine Partei ist die linksgerichtete Hlas-SD, die voraussichtlich auf 27 Sitze kommt und 2020 aus dem Austritt einer Gruppe von Smer-Abgeordneten aus Ficos Partei hervorging. Parteichef ist der ehemalige Ministerpräsident und Fico-Vertraute Peter Pellegrini. Beide Parteien könnten sich für eine Mehrheit mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) zusammentun, die vermutlich zehn Sitze erhalten wird.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef und hatte dabei zweimal eine Regierung mit der SNS gebildet, die ebenfalls gegen Militärhilfe für die Ukraine ist. 2018 musste Fico nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert.
Die Slowakei war während des Wahlkampfs von einer Flut von Falschinformationen überschwemmt worden. Experten zufolge fällt etwa die Hälfte der 5,4 Millionen Einwohner auf Falschinformationen herein. Experten machten unter anderem den Wahlsieger Smer-SD und deren möglichen Koalitionspartner SNS für die Verbreitung anti-ukrainischer und pro-russischer Falschinformationen verantwortlich.
I. Johansson--BTZ
