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US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt - Shutdown abgewendet / Foto: © AFP/Archiv
US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt - Shutdown abgewendet
Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Im Senat stimmten am Samstagabend (Ortszeit) 88 Senatoren für und neun gegen einen Text, für den zuvor bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus votiert hatte und der keine weiteren Hilfen für die Ukraine beinhaltet. Der Text muss noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, damit er in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass Biden dies in den kommenden Stunden tut.
Der vom republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingebrachte Übergangshaushalt hat eine Dauer von 45 Tagen. Damit ist Zeit für weitere Haushaltsverhandlungen gewonnen. Rechte Hardliner aus McCarthys eigener Fraktion hatten versucht, eine Einigung zu verhindern. Sie drohten damit, ihn abzusetzen, sollte der Text die nötige Unterstützung der Demokraten erhalten.
Hätten sich Demokraten und Republikaner nicht in letzter Minute geeinigt, wäre um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) der Shutdown in Kraft getreten. Hunderttausende Staatsbedienstete hätten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen.
F. Schulze--BTZ
