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Bundesrat berät über Heizungsgesetz und Bundeshaushalt / Foto: © AFP/Archiv
Bundesrat berät über Heizungsgesetz und Bundeshaushalt
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause berät der Bundesrat in Berlin über insgesamt sieben bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwürfe (ab 09.30 Uhr). Darunter ist auch das sogenannte Heizungsgesetz, das allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Sofern der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anruft, gilt es als gebilligt. Auch der Bundeshaushalt 2024 steht auf dem Programm - der Bundesrat kann hierzu Stellung beziehen, bevor das Budget endgültig im Bundestag verabschiedet wird.
Die Länderkammer befasst sich zudem mit den Änderungen im Passrecht, insbesondere der Abschaffung des Kinderreisepasses. Dieses Gesetz ist zustimmungspflichtig. Der Bundesrat debattiert zudem wieder Gesetzesinitiativen aus den Ländern - etwa zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie, zum Bürokratieabbau und zum Verbot volksverhetzender Chatgruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes.
P. Rasmussen--BTZ
