Berliner Tageszeitung - Deutschland macht Weg für Asyl-Krisenverordnung der EU frei

"Wir werden heute diesem - wie wir finden von Spanien hervorragend ausgehandelten - Kompromiss zustimmen", sagte Faeser bei der öffentlichen Debatte der Innenminister in Brüssel. Damit gebe es nun endlich "einen Willen zur Mehrheit" unter den Mitgliedsländern, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, der die schwierigen Brüsseler Verhandlungen leitete.

Er übergab das Dossier nach eigenen Angaben den Ständigen Vertretern der EU-Staaten in Brüssel. Sie sollen das endgültige Mandat für die nun folgenden Verhandlungen mit dem Europaparlament ausarbeiten.

Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Die Grünen in der Ampel-Koalition hatten die deutsche Zustimmung lange blockiert, da sie ein Aushöhlen der Asylstandards fürchteten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab dann aber offenbar die Zustimmung vor. Scholz sprach in Berlin von einem "Durchbruch" bei den EU-Verhandlungen und lobte das "große Verdienst" Faesers. Die Bundesregierung sei "sich einig, dass wir dem nicht im Weg stehen werden, dass die Verhandlungen auf den Weg gebracht werden mit dem Parlament", fügte er hinzu.

Kritik der Opposition an dem offen ausgetragenen Streit zwischen Grünen und FDP über das Migrationsthema wies Scholz zurück. Die Bundesregierung verfolge "eine gemeinsame Strategie im Umgang mit Herausforderungen illegaler Migration", betonte er.

"Keine Mehrheit" gab es nach Angaben Faesers bei dem Innenrat für die Forderung der Grünen nach einem besseren Schutz von Familien mit Kindern. Auch sie sollen zukünftig die umstrittenen Außengrenzverfahren durchlaufen, bei denen Migranten unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden sollen. Zuletzt war dafür im Krisenfall eine Dauer von bis zu 40 Wochen im Gespräch. Selbst Migranten mit guten Asylchancen sind dann von diesen Verfahren betroffen.

Die Zeit bei dem Asylthema drängt: Die seit der Flüchtlingskrise 2015 umkämpfte Reform soll bis zur Europawahl im Juni 2024 stehen, um Rechtsextremen und Populisten Einhalt zu gebieten. Dafür müssen sich die EU-Länder noch mit dem Europaparlament auf das Gesetzespaket einigen. Das Parlament drohte seinerseits mit einer Blockade, solange die Krisenverordnung nicht konsensfähig ist.

Grundsatzkritik übte der ungarische Regierungschef Viktor Orban. "Brüssel will uns den gescheiterten Migrationspakt vor den kommenden Europawahlen in den Rachen schieben", kritisierte er im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter. Ungarn hatte mit Polen, Österreich und weiteren Ländern zuletzt gegen den Krisenmechanismus gestimmt. Durch das deutsche "Ja" gilt es in Brüssel aber als de facto unmöglich, dass sie die Einigung noch verhindern können.

K. Berger--BTZ