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Faeser knüpft Zustimmung zu Asyl-Krisenverordnung an Bedingungen / Foto: © AFP
Faeser knüpft Zustimmung zu Asyl-Krisenverordnung an Bedingungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zuversichtlich über eine Einigung der EU-Länder auf den letzten Baustein der Asylreform geäußert. Sie knüpfte die deutsche Zustimmung zu der sogenannten Krisenverordnung am Donnerstag in Brüssel aber an Bedingungen: Für die Bundesregierung sei wichtig, dass ein Mitgliedsland im Krisenfall "nicht leichtfertig in Anspruch nimmt, dann Standards abzusenken". Zuerst müssten alle nationalen Maßnahmen ausgeschöpft sein. Dies gelte auch, wenn Drittländer Flüchtlinge instrumentalisierten.
Mit der Krisenverordnung will sich die EU gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen. Die Grünen in der Ampel-Koalition verhinderten bisher eine deutsche Zustimmung und begründeten dies mit einer drohenden Aushöhlung des Asylrechts. Medienberichten zufolge sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber ein "Machtwort".
Zur Haltung des Kanzlers wollte Faeser sich nicht äußern. Sie sei aber "sehr zuversichtlich, dass wir Punkte haben werden, die Deutschland noch erreicht", sagte sie. Zweifel ließ sie allerdings an der Durchsetzbarkeit der Grünen-Forderung nach einem besseren Schutz von Familien mit Kindern in den umstrittenen Außengrenzverfahren erkennen, die eine Einreise von Zuwanderern in die EU verhindern sollen. Es gebe unter den Staaten "nur eine kleine Minderheit, die sich dafür einsetzt", räumte sie ein.
"Wir sind sehr nah an einer Einigung", sagte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dessen Land bis Ende des Jahres den Ministerräten vorsitzt. Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich "optimistisch" hinsichtlich einer Zustimmung der Mitgliedsländer zu der Krisenverordnung. Mit Blick auf Deutschland sagte sie: "Am Anfang gibt es immer ein wenig Spannung und Dissens. Aber bisher haben wir es jedes Mal geschafft, eine Einigung zu erzielen."
Scharfe Kritik an dem Vorhaben übte der ungarische Regierungschef Viktor Orban. "Brüssel will uns den gescheiterten Migrationspakt vor den kommenden Europawahlen (im Juni 2024) in den Rachen schieben", kritisierte er im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter. Ungarn hatte mit Polen und weiteren Ländern zuletzt gegen den Krisenmechanismus gestimmt. Bei einer deutschen Zustimmung könnten diese Staaten eine Einigung aber nicht mehr verhindern.
Johansson rechnet nach eigenen Angaben zudem mit einer Zustimmung der Innenminister zu dem Vorschlag, den Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2025 zu verlängern. Dies zeige, dass "wir zur Ukraine und den Ukrainern stehen, solange es nötig ist", betonte sie. Faeser nannte den erwarteten Beschluss "ein gutes Signal".
N. Lebedew--BTZ
