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Faeser will Erneuerung von EU-Migrationsabkommen mit Türkei / Foto: © AFP
Faeser will Erneuerung von EU-Migrationsabkommen mit Türkei
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Erneuerung des Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. "Wir brauchen ein Update der Vereinbarung der EU mit der Türkei", sagte Faeser am Donnerstag dem Nachrichtenportal "t-online". "Wir müssen jetzt darauf drängen, dass das Vereinbarte wieder eingehalten wird und an den Stellen neu verhandeln, wo es notwendig ist."
Auch weitere Initiativen hält Faeser für sinnvoll: "Migrationsabkommen mit Moldau oder Georgien machen Sinn, Usbekistan macht Sinn." Das bereits vereinbarte Abkommen mit Indien mache ebenfalls großen Sinn. "Da müssen wir nur jetzt auf die Wirksamkeit drängen, dass Indien sich auch an die Vereinbarungen hält", forderte die Ministerin.
Die EU und die Türkei hatten 2016 ein Migrationsabkommen geschlossen, in dem die Türkei zusagte, alle Geflüchteten zurückzunehmen, die vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln gelangen. Im Gegenzug stellten die EU-Staaten unter anderem einen Ausbau der Zollunion mit der Türkei und eine Liberalisierung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger in Aussicht. Die Türkei wirft der EU jedoch seit langem vor, sich nicht an diese Zusagen zu halten.
L. Solowjow--BTZ
