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EU-Innenminister beraten über Asylpaket und Schutz für Ukrainer / Foto: © AFP
EU-Innenminister beraten über Asylpaket und Schutz für Ukrainer
Die Innenminister der Europäischen Union befassen sich am Donnerstag in Brüssel mit der geplanten Asylreform (ab 10.00 Uhr). Es geht um eine umstrittene Krisenverordnung, mit der die EU sich gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen will. Zuletzt gab es Signale aus Berlin und Brüssel, dass eine Einigung nun doch in Reichweite ist. Die Grünen hatten bei diesem Thema blockiert und dies mit einer drohenden Aushöhlung des Asylrechts begründet. Medienberichten zufolge sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber ein "Machtwort".
Darüber hinaus wollen die EU-Staaten den Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2025 verlängern. Am Rande des Ministerrats wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zudem ihren polnischen Kollegen treffen. Dabei geht es um die geplante Verschärfung der Grenzkontrollen zu Polen.
A. Lefebvre--BTZ
