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Bundestag debattiert über China-Strategie und Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag debattiert über China-Strategie und Migrationspolitik
Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit der China-Strategie der Bundesregierung (09.00 Uhr). Mit der Strategie gibt sich die Bundesregierung erstmals eine Leitlinie für das Verhältnis zu der Volksrepublik, die Deutschlands größter Handelspartner ist, zugleich aber auch als "Wettbewerber und systemischer Rivale" eingestuft wird. Geplant ist eine Plenarrede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die kürzlich mit kritischen Äußerungen über Chinas Präsident Xi Jinping für große Verärgerung in Peking sorgte.
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion debattiert das Plenum am Nachmittag (14.40 Uhr) über den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angebotenen Deutschland-Pakt. Die Union strebt in diesem Rahmen eine Zusammenarbeit zur Eindämmung der irregulären Migration an. Auch ein Antrag der AfD zur Migrationspolitik wird debattiert (13.00 Uhr). Weitere Themen im Plenum sind unter anderem die Nationale Datenstrategie der Bundesregierung, die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters sowie ein Unionsantrag zur Baupolitik.
D. Meier--BTZ
