Berliner Tageszeitung - EU-Parlamentspräsidentin dringt auf Einigung im Migrationsstreit

Metsola äußerte sich "besorgt" über die Blockade beim letzten Baustein der Asylreform, der sogenannten Krisenverordnung. Sie soll der EU im Fall einer neuen Flüchtlingskrise wie 2015 mehr Handhabe geben. Deutschland, Polen, Ungarn und andere Länder sind bisher nicht bereit, dem Vorschlag zuzustimmen.

Ohne Einigung auf die Asylreform würden auch die Flüchtlingstragödien weitergehen, warnte die Malteserin Metsola. Sie erinnerte an die "Lampedusa-Tragödie vor zehn Jahren, als das Mittelmeer der größte Friedhof der Welt genannt wurde". Im Oktober 2013 waren beim Untergang von zwei Flüchtlingsschiffen vor der italienischen Insel mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen.

Kritik ließ die Präsidentin des Europaparlaments zudem an den geplanten neuen Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Polen und Tschechien erkennen, die die Migration eindämmen sollen. Die vielen Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums seien für sie "Besorgnis erregend", sagte Metsola. Die Reisefreiheit sei eine der größten Errungenschaften der EU, und Kontrollen schadeten auch dem Warenverkehr. Die Rufe nach Grenzschließungen zeigten aber auch, "dass unsere Außengrenz-Politik nicht gut genug funktioniert", räumte sie ein.

Darüber hinaus sprach sich Metsola für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine bis Ende dieses Jahres aus. "Wir dürfen nicht Millionen von Menschen enttäuschen, die Europa als ihre Heimat sehen", betonte sie. Die Beitrittsperspektive für die Ukraine, die Nachbarrepublik Moldau und die Balkanstaaten ist eines der Themen eines EU-Gipfels im spanischen Granada in der kommenden Woche.

F. Dumont--BTZ