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Spaniens Wahlsieger geht ohne Mehrheit in Abstimmung über Regierungsbildung / Foto: © AFP
Spaniens Wahlsieger geht ohne Mehrheit in Abstimmung über Regierungsbildung
In Spanien hat der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, trotz fehlender Mehrheit im Parlament für seine Wahl zum Regierungschef geworben. Einen Tag vor der anstehenden Abstimmung griff der Sieger der Parlamentswahl vom Juli bei seiner Rede am Dienstag vor allem den amtierenden Ministerpräsidenten und bei der Wahl zweitplatzierten Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE wegen dessen möglicher Zusammenarbeit mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern an.
Die Wahl im Juli hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen im spanischen Parlament geführt. Die PP wurde zwar stärkste Kraft und Feijóo von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung beauftragt. Obwohl der PP-Chef sich die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox sowie einer Handvoll weiterer Abgeordneter sichern konnte, fehlen ihm aber nach wie vor einige Sitze für eine Mehrheit.
Sánchez könnte sich die notwendige Mehrheit mithilfe von Regionalparteien, etwa aus Katalonien oder dem Baskenland sichern. Allerdings verlangt die katalanische Partei JxCat für ihre Regierungsbeteiligung eine Generalamnestie für hunderte Aktivisten im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens im Jahr 2017.
Feijóo und die gesamte politische Rechte in Spanien sind strikte Gegner einer solchen Amnestie. "Kein Zweck, nicht einmal Ministerpräsident zu werden, heiligt diese Mittel", sagte Feijóo am Dienstag. Er selber könne mit den Stimmen der JxCat Regierungschef werden, "aber ich werde nicht den Preis dafür zahlen, den sie verlangen", sagte der konservative Politiker.
Doch selbst wenn der PP-Chef bereit wäre, die Bedingungen der Katalanen zu erfüllen, wäre eine Wahl zum Ministerpräsident wohl ausgeschlossen - denn dann würde er die Stimmen der rechtsextremen Vox verlieren.
Bei der Abstimmung am Mittwoch bräuchte Feijóo eine absolute Mehrheit von 176 der 350 Stimmen. Sollte er diese nicht bekommen, gibt es am Freitag eine zweite Abstimmung, bei der ihm eine einfache Mehrheit reichen würde.
Sollte es keine Überraschung geben, wird Feijóo beide Abstimmungen verlieren. Sánchez hätte dann zwei Monate Zeit, um selber eine Mehrheit für die Regierungsbildung zusammenzustellen. Ansonsten würde es Neuwahlen geben, voraussichtlich im Januar.
Eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten wäre allerdings nicht nur für die Rechte, sondern auch für Teile von Sánchez' eigener Partei eine rote Linie. Entsprechend hat die PP in den vergangenen Tagen versucht, sozialdemokratische Abgeordnete dazu zu bringen, doch für Feijóo als Regierungschef zu stimmen.
P. Hansen--BTZ
