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Migrationsdebatte: Faeser wirft Union Wahlkampf auf Rücken der Geflüchteten vor / Foto: © AFP
Migrationsdebatte: Faeser wirft Union Wahlkampf auf Rücken der Geflüchteten vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Union in der Migrationsdebatte vorgeworfen, Wahlkampf auf Kosten der Geflüchteten zu betreiben. "Gehen sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die vor Krieg und Terror bedroht sind", sagte sie am Freitag im Bundestag in Richtung der Unionsfraktion. Das sei "Populismus pur" und stärke nur die Rechtsextremen.
Die Ministerin räumte ein, dass die Herausforderungen in der Migrationspolitik groß seien. Über 200.000 Asylanträge wurden in diesem Jahr laut Faeser schon bis August gestellt. Die Zahlen zeigten, "wir sind auf allen Wegen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken". Faeser warnte jedoch vor einfachen Lösungen. Die Bundesregierung arbeite stattdessen mit Ländern und Kommunen an "echten substanziellen Lösungen".
An den Grenzen gebe es eine erfolgreiche Schleierfahndung, sie stehe zudem in engem Austausch mit Polen und Tschechien und habe die bilaterale Zusammenarbeit mit beiden Ländern verstärkt. Auch der Kampf gegen die Schleuserkriminalität sei verstärkt worden, betonte Faeser. Unter anderem gebe es nun mehr rechtliche Möglichkeiten, Schleuser auszuweisen.
"Wir haben Reformen auf den Weg gebracht, die wirken", verteidigte die SPD-Politikerin ihre Migrationspolitik. "Wir steuern und ordnen die Migration viel stärker als bisher."
L. Pchartschoy--BTZ
