Berliner Tageszeitung - Selenskyj wirbt bei Washington-Besuch um weitere Waffenhilfe

Die USA sagten der Ukraine auch ein weiteres Rüstungspaket zu. Die von der Führung in Kiew erhofften Raketen vom Typ ATACMS sind aber nicht darunter. Außerdem gibt es grundsätzlichen Widerstand der oppositionellen Republikaner an neuen Hilfen für die Ukraine.

Selenskyj hatte am Donnerstag zunächst am Kapitol die Anführer von Bidens Demokraten und von den konservativen Republikanern in Senat und Repräsentantenhaus. Er habe "sehr starke" Gespräche geführt, sagte der Präsident anschließend. Später erklärte Selenskyj, er zähle auf die "dauerhafte Unterstützung" der USA. "Um zu gewinnen, müssen wir zusammenstehen. Und zusammen gewinnen."

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnte deswegen vor einem möglichen Ausbleiben weiterer Unterstützung für Kiew: "Herr Selenskyj hat uns gesagt: 'Wenn wir nicht die Hilfe bekommen, werden wir den Krieg verlieren.'"

Biden hat den Kongress um neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) gebeten. Es gibt aber Widerstand aus den Reihen der konservativen Republikaner - und die stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Insbesondere der Rechtsaußen-Flügel der Partei argumentiert, das Geld sollte besser in den USA verwendet werden, unter anderem zur Grenzsicherung. Der republikanische Senator J.D. Vance schrieb im Kurzbotschaftendienst X (früher Twitter), von den USA werde verlangt, "mit unbegrenzten Ressourcen einen endlosen Konflikt" zu finanzieren. "Genug ist genug."

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, hatte schon im Vorfeld des Selenskyj-Besuches angekündigt, er werde den ukrainischen Präsidenten nach der Verwendung bisheriger US-Mittel und nach dem "Plan für einen Sieg" fragen.

Der Republikaner Michael McCaul sicherte der Ukraine aber am Donnerstag nach dem Treffen mit Selenskyj weitere Hilfen zu. "Sie brauchen sie und sie werden sie bekommen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Die USA sind im Krieg gegen Russland der wichtigste Unterstützer der Ukraine und haben bereits Militärhilfen im Wert von mehr als 43 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan kündigte anlässlich von Selenskyjs Besuch am Donnerstag ein weiteres Rüstungspaket an.

Das Paket werde umfangreiche Mittel für die Luftabwehr erhalten, Biden habe sich nach sorgfältiger Abwägung aber gegen eine Lieferung von ATACMS-Raketen entschieden, sagte Sullivan. "Er schließt es aber für die Zukunft auch nicht aus."

Die Ukraine dringt auf eine Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite und ist an US-Raketen vom Typ ATACMS interessiert, die eine Reichweite von 300 Kilometern haben. Die USA haben sich bei dem Thema äußerst zurückhaltend gezeigt - so wie Deutschland bei Marschflugkörpern vom Typ Taurus.

Allerdings haben die westlichen Verbündeten seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder nach längerem Zögern von Kiew erbetene Waffensysteme zugesagt. Das war unter anderem bei schweren Kampfpanzern der Fall.

Selenskyj war bereits im vergangenen Dezember nach Washington gereist und hatte dort eine Rede vor dem Kongress gehalten. Es war seine erste Auslandsreise nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022.

Selenskyj reiste nun von New York aus nach Washington. Der ukrainische Präsident hatte diese Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der US-Metropole teilgenommen. Er sprach am Dienstag vor der UN-Vollversammlung und am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat.

Am Donnerstag wurde er nach seinem Kongress-Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Pentagon empfangen. Später traf er Biden.

F. Schulze--BTZ