Berliner Tageszeitung - Hessen-SPD rudert zurück: Forderung zu Ausländerwahlrecht beruht auf Irrtum

Es habe sich um einen "redaktionellen Fehler" gehandelt, für den sich die Partei entschuldige. "Dass dieser Fehler zu erheblichen Irritationen in der Öffentlichkeit geführt hat, bedauere ich zutiefst", erklärte der Generalsekretär des Hessen-SPD, Christoph Degen. Die Formulierung im Wahlprogramm sei "schlichtweg falsch" gewesen.

In einem Fraktionspapier sei ausdrücklich von der Forderung die Rede gewesen, das kommunale Wahlrecht nach sechs Jahren Aufenthalt zu verleihen - "daraus wurden bei der Übertragung der Position in unser Wahlprogramm sechs Monate", erklärte Degen.

Zudem stellte die Partei klar, dass die Forderung nach Verleihung des Kommunalwahlrechts nur für Menschen mit unbefristetem Aufenthaltstitel gelten solle - also nicht für Flüchtlinge vor ihrer dauerhaften Anerkennung.

Die ursprüngliche Forderung der von Spitzenkandidatin Nancy Faeser geführten Hessen-SPD war bei Union, FDP und AfD auf scharfe Kritik gestoßen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa nannte den Sechs-Monats-Vorstoß eine "absurde Idee". Gebraucht werde "eine wirksame Beschränkung der unkontrollierten Zuwanderung und keine Ausweitung des Wahlrechts", schrieb Söder auf "Facebook".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, der Vorstoß führe "zu einer weiteren Polarisierung" in Deutschland und werde sich "negativ auf die Stimmungslage" auswirken.

A. Lefebvre--BTZ