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Irritationen in Israel nach Besuch des deutschen Botschafters im Obersten Gericht / Foto: © AFP/Archiv
Irritationen in Israel nach Besuch des deutschen Botschafters im Obersten Gericht
Die Teilnahme des deutschen Botschafters in Israel an einer Anhörung des Obersten Gerichtshofs zur Justizreform hat bei der israelischen Regierung für Irritationen gesorgt. Israel habe in Berlin offiziell Beschwerde gegen den Botschafter Steffen Seibert eingelegt, sagte ein israelischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte am Mittag hingegen, es sei keine Beschwerde Israels eingegangen. Israels Botschaft in Berlin widersprach dieser Darstellung.
Botschafter Seibert hatte am Dienstag vergangener Woche als Zuschauer an einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs Israels teilgenommen. Dort hatte eine Anhörung zur umstrittenen Justizreform der rechtskonservativen Regierung stattgefunden.
"Ich denke, etwas Wichtiges geschieht hier für die israelische Demokratie", sagte Seibert anlässlich der Anhörung in einem im Onlinedienst X, ehemals Twitter, veröffentlichten Video. "Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen."
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, das Verfolgen relevanter innenpolitischer Entwicklungen im Gastland sei "eine zentrale Aufgabe von Diplomatinnen und Diplomaten". Der Besuch einer öffentlichen Sitzung des Obersten Gerichts in einem befreundeten Staat, so wie ihn Botschafter Seibert in Israel unternommen habe, sei "ein exzellentes Beispiel dieser gängigen Praxis".
Eine Beschwerde aus Israel über das Verhalten von Botschafter Seibert sei nicht eingetroffen, sagte der Sprecher: "Es ist im Auswärtigen Amt bei uns keine offizielle Beschwerde der israelischen Regierung eingegangen." Auf die Frage, ob die Beschwerde auf inoffiziellem Weg übermittelt worden sei, entgegnete der Sprecher: "Nicht, dass mir dies bekannt wäre."
Eine Sprecherin der israelischen Botschaft in Berlin widersprach allerdings der Darstellung des Auswärtigen Amts. Auf Anweisung von Außenminister Eli Cohen habe "ein ranghoher Diplomat mit Botschafter Seibert gesprochen und unseren Protest in dieser Angelegenheit zum Ausdruck gebracht", erklärte die Botschaftssprecherin. Sie fügte hinzu: "Ähnliche Botschaften wurden dem Auswärtigen Amt von Israels Botschaft in Berlin übermittelt."
Das israelische Parlament hatte ein bei der Anhörung geprüftes Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse der Justiz im Juli trotz Massenprotesten mit knapper Mehrheit verabschiedet. Nach Ansicht der Kritiker untergräbt die Reform die Justiz als wichtigen Pfeiler der israelischen Demokratie.
Die ultrarechte Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erachtet die Gesetzesänderungen hingegen für notwendig, um die Machtverhältnisse zwischen Parlament und Justiz neu zu regeln. Gegen die Reform gibt es seit über einem halben Jahr Massenproteste.
B. Semjonow--BTZ
