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Schulze will bei UN-Gipfel zu Nachhaltigkeit internationale Zusammenarbeit stärken / Foto: © POOL/AFP
Schulze will bei UN-Gipfel zu Nachhaltigkeit internationale Zusammenarbeit stärken
Kurz vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine stärkere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ausgesprochen. Das sei nötig, "um Frieden zu sichern und globale Probleme wie den Klimawandel zu bewältigen", erklärte Schulze am Freitag in Berlin. "Es geht in New York nächste Woche also nicht nur um Rückenwind für die globale Nachhaltigkeitspolitik, es geht auch um die Stärkung des Multilateralismus."
Wie aus der am Freitag vorgestellten neuen Multilateralismus-Strategie des Entwicklungsministeriums (BMZ) hervorgeht, will sich Schulze auf internationaler Ebene vor allem für Geschlechtergerechtigkeit, soziale Sicherung und mehr günstige Entwicklungskredite einsetzen. Sie wolle dafür eintreten, "dass auch das System der Vereinten Nationen die Geschlechtergerechtigkeit raus aus der Nische holt und ins Zentrum rückt. Deutschland ist zweitgrößter Geber der Vereinten Nationen und ich will diese Rolle auch strategisch nutzen."
Auch bemüht sich das BMZ demnach mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Weltbank und dem Welternährungsprogramm darum, mehr Länder beim Ausbau von Sozialsystemen zu unterstützen. "Gesellschaften, die über soziale Sicherungssysteme verfügen, können besser mit dem Klimawandel umgehen und sind auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen besser vorbereitet", hob Schulze hervor. Die Hälfte der Weltbevölkerung habe kein soziales Netz, das im Krisenfall helfe.
Ein weiteres zentrales Anliegen der neuen Strategie ebenso wie des Gipfels in New York sei eine verstärkte Finanzierung für Entwicklung, "etwa über günstige Kredite für Nachhaltigkeits-Investitionen", heißt es weiter.
Schulze stellte der Welt bei ihren Bemühungen um die globalen Ziele zu Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung ein schlechtes Zeugnis aus. "Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 ist besorgniserregend", erklärte sie. "Beim aktuellen Tempo sind die 17 Ziele nicht zu erreichen, weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen Land."
"Ich habe in dieser schwierigen geopolitischen Lage nicht die Erwartung, dass die Welt nach dem Gipfel in New York nächste Woche eine andere ist als heute", stellte Schulze fest. Wenn es jedoch gelänge, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen "als gemeinsames Leitbild zu bestätigen und eine Aufholjagd zu vereinbaren, wäre das ein wichtiger Erfolg".
Die Ministerin kündigte am Freitag auch eine Nachhaltigkeitskonferenz im Juni 2024 in Hamburg an, die in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ausgerichtet werde. Das für den 20. und 21. Juli geplante Treffen soll Regierungsvertreter aus dem "globalen Norden und dem globalen Süden" sowie Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und internationale Organisationen zu Gesprächen über mögliche "Lösungen für die sozial-ökologische Transformation" zusammenbringen. "In der neuen multipolaren Weltordnung sind wir gut beraten, in diesen respektvollen Austausch zwischen globalem Norden und Süden zu investieren", führte Schulze aus.
O. Karlsson--BTZ
